Oury Jalloh Demo mit Nachspiel: Im Zweifel Strafe? Eklat im Feuerzeugprozess in Dessau

Feuerzeuge fliegen auf die Tische von Richter und Staatsanwältin, im Sprechchor wird „Oury Jalloh, das war Mord“ gerufen. Der Dessauer Feuerzeugprozess endete am Freitag mit einem Eklat am Amtsgericht. Zuvor hatte Richter Jochen Rosenberg das Urteil für einen Berliner Angeklagten gefällt. 15 Tagessätze zu je 20 Euro soll er an die Staatskasse bezahlen. Unklar bleibt wofür.

Denn im Laufe des letzten Prozesstages legt die Verteidigung ein Video vor, auf dem der Angeklagte am Tag der Jalloh-Demonstration am 7. Januar 2016 vor der Dessauer Staatsanwaltschaft zu sehen ist. Mehrfach holt er aus einer Papiertüte Feuerzeuge. Sie werden als Symbol für die Unklarheiten im Fall Oury Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam starb, in Richtung Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft in der Ruststraße geworfen.

Sie treffen laut Video keinen einzigen dort stehenden Polizisten. Soweit zu sehen ist, überwinden sie nicht einmal mit einem Transparent im Weg stehende Demonstranten. Es fliegen weitere Feuerzeuge. Von gezielten scharfen Würfen mit Feuerzeugen, wie Polizisten schilderten, ist nichts zu sehen. Dass die Feuerzeug-Aktion in eine Anklage wegen versuchter Körperverletzung gegen den 63-Jährigen mündet, widerspricht auch dem, was die Polizei nach der Demo twittert: dem friedlichen Verlauf der Demonstration.

Auch hatte ein Polizist den Darstellungen seiner Kollegen widersprochen. Der Mann gehört zum Einsatz- und Dokumentationstrupp. Wie Verteidiger Felix Isensee erklärte, habe der Beamte den Angeklagten entlastet, indem er aussagte, die zirka fünf Meter vor den Polizisten stehenden Demonstranten hätten friedlich in symbolischer Art Feuerzeuge abgelegt oder geworfen. Auch ein Journalist entlastete den Angeklagten.

In ihrem Plädoyer argumentierte Staatsanwältin Julia Legner, dass der Journalist nicht auf dem Video zu sehen sei. „Es sei nichts los, es passierte nichts, deshalb war er offensichtlich weg.“ Sie fordert für den Angeklagten eine Strafe von 25 Tagessätze à 25 Euro. Verteidiger Isensee sagte in seinem Plädoyer, dass nicht der Angeklagte seine Unschuld, sondern das Gericht dessen Schuld beweisen müsse: Im Zweifel für den Angeklagten.

Nach dem Urteil folgt gewöhnlich eine Urteilsbegründung. Diese war in Dessau voller Vorwürfe. Der Verteidiger hätte den Prozess mit Fragen in die Länge gezogen. Der Angeklagte hätte es in der Hand gehabt, eine außergerichtliche Einigung anzunehmen, wollte aber eine Bühne.

„Wir waren in einer Theaterstunde. Er hat versucht, sich als Opfer dazustellen“, so Richter Rosenberg. Der Verteidiger mahnte konkrete Gründe für das Urteil an. Umsonst. Es kam zum Protest. (mz/age)