Geld nach Wahl in den Bundestag

Jörg Schnurre: FDP-Bundestagskandidat für Werbung kritisiert

Dessau-Roßlau - Geld für Wählerstimmen: Eine misslungene Wahlkampf-Aktion hat Jörg Schnurre, dem FDP-Direktkandidaten für den Bundestag in Dessau-Roßlau, viel Kritik eingebracht.

Von Steffen Brachert

Nach einer völlig misslungenen Wahlkampfaktion sieht sich der Dessau-Roßlauer FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs konfrontiert.

Nach Empfehlung von Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann prüft Dessaus Stadtwahlleiter Michael Conrad eine Strafanzeige. „Eine Entscheidung fällt am Freitag“, sagte Stadtsprecher Carsten Sauer.

Schnurre hatte in dieser Woche die ersten 150 von insgesamt 1 800 Briefen an Erstwähler im Dessau-Wittenberger Wahlkreis 70 verschickt - aufgemacht als „Zukunftsticket“. Auf der Rückseite der Postkarte stand der Satz: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so.“

Einen weiteren Euro sollte es geben, wenn der Jungwähler ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram hochlädt. Versehen war die Karte mit der Aufforderung „Am 24. September Jörg Schnurre und die FDP wählen“. Auf seiner Facebook-Seite hatte es dafür heftige Kritik gegeben.

FDP-Kandidat Jörg Schnurre wollte Geld nach Bundestagseinzug zahlen: Selbstanzeige gestellt

Schnurre hatte die Werbeaktion am Donnerstagvormittag gestoppt - und eine Selbstanzeige bei der Polizei gestellt. „Es war ein klarer Fehler - und ich werde alle Konsequenzen tragen“, sagte Schnurre. FDP-Landeschef Frank Sitta hatte sich schon distanziert.

Die 150 Adressaten der schon verschickten Erstwählerbriefe sollen in den nächsten Tagen einen Entschuldigungsbrief von Schnurre erhalten.

Erledigt ist die Sache damit aber nicht. „Ein derartiger Stimmenkauf ist nicht zulässig und auch strafrechtlich als Wählerbestechung zu verfolgen“, sagte Danilo Weiser, Sprecher in Sachsen-Anhalts Innenministerium, nach Rücksprache mit der Landeswahlleiterin.

Über Twitter kritisierte auch Steffi Lemke, bündnisgrüne Direktkandidatin im Wahlkreis 70, den direkten Konkurrenten. Die Aktion grenze an Wählerbestechung.  (mz)