Initiative plant Bürgerbegehren

Initiative plant Bürgerbegehren: Kommt es in Dessau zur Abstimmung zum Schloßplatz?

Dessau-Rosslau - Es gibt derzeit viel Bewegung rund um den geplanten Hotelneubau am Schloßplatz und das Gesamtareal. Diskutiert wird über Art und Machbarkeit der Gestaltung. Nun hat die Initiative Schloßplatz, die eine Rekonstruktion historischer Fassaden will, angekündigt, ein Bürgerbegehren zu starten. Dabei soll es um eine Abstimmung zum Grundstück für den Hotelbau gehen. Die wichtigsten Fragen im ...

Von Lisa Garn

Es gibt derzeit viel Bewegung rund um den geplanten Hotelneubau am Schloßplatz und das Gesamtareal. Diskutiert wird über Art und Machbarkeit der Gestaltung. Nun hat die Initiative Schloßplatz, die eine Rekonstruktion historischer Fassaden will, angekündigt, ein Bürgerbegehren zu starten. Dabei soll es um eine Abstimmung zum Grundstück für den Hotelbau gehen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Was bedeutet ein Bürgerbegehren?

Laut Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Bürger „mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit der Kommune selbst entscheiden“.

Es ist der erste notwendige Schritt für einen Bürgerentscheid. Das Quorum richtet sich nach der Größe der Kommunen: In Dessau-Roßlau wären 3000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern für ein erfolgreiches Begehren nötig.

Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Das Begehren muss eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung, die zum Gegenstand des Bürgerentscheids gemacht werden soll, enthalten sowie eine Begründung. Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Stadtrat im Sinne des Begehrens beschließt.

Mit welcher Fragestellung sollen die Bürger zum Schloßplatz befragt werden?

Der konkrete Wortlaut ist momentan noch nicht klar. „Wir klären das gerade rechtlich mit unserem Anwalt“, sagt Martin Förster, Mitinitiator der Initiative. Sicher ist nur, dass sich das Bürgerbegehren auf das Grundstück beziehen soll, auf dem der Hotelneubau geplant ist.

Die Initiative hatte bereits deutlich gemacht, dass sie die beiden Entwürfe der Unternehmen Getec und Papenburg in der vorgesehenen Gestaltung ablehnt, und forderte für den Neubau historische Fassaden. Es geht der Vereinigung mit rund 80 Mitgliedern aber insgesamt um die Rekonstruktion historischer Fassaden von Gebäuden am Platz.

„So viel Platz für den Begründungstext und die Erklärungen haben wir aber nicht auf dem DIN-A-4-Zettel, der ausgelegt werden soll. Deshalb wird es speziell um das Hotel gehen“, sagt Förster.

Wann soll das Bürgerbegehren starten?

In dieser Woche sollen die Stimmzettel ausgelegt werden. „Wir müssen schnell starten. Schon im Juli soll im Stadtrat über den Verkauf des Grundstücks entschieden werden“, so Förster. Mitglieder der BI sollen die Listen unter anderem in den Geschäften der Stadt verteilen.

Wie lange die Stimmzettel ausliegen sollen, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche konkreten Folgen für das Hotelprojekt ein Bürgerbegehren hätte - zeitlich und auch generell.

Was sagen die zwei möglichen Hotel-Investoren zu einem Bürgerbegehren?

Beide halten sich bei einer Bewertung zurück. „Wir können dazu im Moment keine Stellungnahme abgeben. Es ist so viel Dynamik drin, wir müssen uns das in Ruhe ansehen“, sagt Steffen Bockisch, Projektentwickler bei Papenburg Hochbau.

Der Energiedienstleister Getec will ebenfalls abwarten. „Es ist gut, wenn sich Bürger mit ihrer Stadt identifizieren und etwas bewegen wollen. Auf der anderen Seite sind wir nicht in Berlin oder Paris“, sagt Getec-Green-Energy-Chef Chris Döhring. „Es steht also am Ende die Frage der Realisierbarkeit und von Wirtschaftlichkeit.“

Dennoch zeige man sich offen: „Wir können über die Ideen sprechen, auch über die Einbeziehung gestalterischer Elemente.“ In der Gesamtbetrachtung müsse es aber auch um die Umfeldgestaltung neben dem Hotel gehen.

Wie steht die Stadtverwaltung zu den Plänen der Bürgerinitiative?

Dessau-Roßlaus Verwaltung will das Vorhaben der Initiative nicht direkt bewerten. Verwiesen wird auf das eigene Bürgerbeteiligungsverfahren zum Stadteingang Ost.

Die Stadt halte dieses Prozedere „für angemessen und hilfreich, da so gewährleistet ist, dass Einwände und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ganz unterschiedlicher Meinungen abgewogen werden können“, sagt Sprecher Carsten Sauer. Mitte Februar hatte die Stadt die Erarbeitung eines Konzepts für den Schloßplatz angekündigt. Ausgenommen dabei ist das Hotel.

Beim Bürgerbegehren ist die Stadt laut Kommunalverfassungsgesetz rein formal involviert. So gibt sie unter anderem „Auskunft zur Sach- und Rechtslage“, prüft alle eingereichten Unterschriften, erklärt Sauer. Innerhalb von sechs Wochen nach Eingang aller Unterlagen müsse der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden.

Welche Bürgerbegehren gab es bereits in Dessau-Roßlau?

2008 gab es ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums. 9 307 Unterschriften hatten die Initiatoren gesammelt. Es scheiterte wegen eines Formfehlers: Statt drei waren fünf Personen benannt, die berechtigt waren, die Unterzeichner zu vertreten.

2013 hatte eine Roßlauer Bürgerinitiative nach der Fusion für den Erhalt des Stadtnamens Dessau-Roßlau rund 8 000 Unterschriften gesammelt. Wegen

eines Formfehlers hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren aber für unzulässig erklärt - weil die Funktionsbeschreibung der Vertretungsberechtigten unklar war.

(mz)