IHK-Fördermittelaffäre

IHK-Fördermittelaffäre: Bereichsleiter aus Dessau steht vor Gericht

Dessau - Im Dessauer IHK-Fördermittelskandal steht einer der größten Prozesse an: Vor dem Landgericht in Halle muss sich ab dem 21. November der ehemalige Regionalbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums Dessau verantworten.

28.10.2016, 04:00

Im Dessauer IHK-Fördermittelskandal steht einer der größten Prozesse an: Vor dem Landgericht in Halle muss sich ab dem 21. November der ehemalige Regionalbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums Dessau verantworten.

Mit ihm sind eine ehemalige Mitarbeiterin des Bildungszentrums und der Geschäftsführer einer inzwischen insolventen Baufirma angeklagt. Ihnen wird Subventionsbetrug in insgesamt 24 Fällen zur Last angelegt. Der Schaden soll über fünf Millionen Euro betragen.

Weiterbildungen nicht wie vereinbart stattgefunden

Die IHK-Fördermittelaffäre war im Februar 2010 öffentlich geworden: Damals hatten 144 Polizeibeamte in 25 Firmen und Privatwohnungen in Dessau, Wittenberg, Kemberg und Eisleben eine Razzia durchgeführt - und Unterlagen gesichert.

Im Kern ging es um einen Vorwurf: Mit EU-Geldern finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen sollen gar nicht und nicht wie vereinbart stattgefunden haben.

Die IHK-Fördermittelaffäre hatte viele Konsequenzen: Das Landesverwaltungsamt hatte vor dem Verwaltungsgericht ausgezahlte Fördergelder zurückgefordert.

Fünf Jahre Haft für Subventionsbetrug

Einige Unternehmen gingen darüber in Insolvenz. Vor dem Landgericht liefen schon einige „kleinere“ Prozesse: Im Mail 2016 wurde eine Unternehmerin wegen Subventionsbetrugs in neun Fällen für schuldig gesprochen.

Sie bekam fünf Jahre Haft, ihr Ehemann erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung. Bei beiden ging es um 2,2 Millionen Euro. Vorige Woche erst wurde vor dem Amtsgericht Dessau ein Dessauer Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe von 35.000 Euro verurteilt.

Untersuchungsausschuss in Magdeburg

Politisch hat sich in Magdeburg ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre beschäftigt. In 24 Sitzungen wurden 58 Zeugen geladen. Es ging um politische Verantwortlichkeiten - und auch um Parteispenden für die CDU.

Am Ende überwog die Meinung, die kriminelle Energie sei von Einzelpersonen ausgegangen. Die zwischen 2005 und 2009 großzügig ausgereichten Fördermittel hatten eine Kontrolle mindestens erschwert.

In dem jetzigen Fall sollen die drei Angeklagten laut Anklage zwischen April 2004 und November 2008 „durch wahrheitswidrig ausgefüllte Anträge, Mittelanforderungen, Bescheinigungen und Anwesenheitslisten Fördermittel in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vereinnahmt haben“.

Das Geld soll zwischen den Angeklagte und beteiligten externen Bildungsträgern aufgeteilt worden sein.

Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren möglich

Der Regionalbereichsleiter hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Der Unternehmer erklärte, die Förderbedingungen nicht gekannt zu haben. Die Mitarbeiterin will nur administrative Aufgaben übernommen haben. Der Prozess wird aufwändig: Bis April sind 17 Verhandlungstage angesetzt. Laut Landgericht sind Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren möglich. (mz/sb)