Maßnahmen gegen Corona Hygienekonzept des Stadtrats weiter Prüffall: Dessau-Roßlau wird von Kommunalaufsicht befragt
Anfang Oktober hatte der Rat mit hauchdünner Mehrheit eine erst im Juni eingeführte Testpflicht für alle Teilnehmer an Stadtratssitzungen wieder abgeschafft. Das darf der Rat grundsätzlich auch tun. Zum Prüffall wurde die Entscheidung nun dennoch.
Aktualisiert: 23.11.2021, 12:12
Dessau-Roßlau/MZ - War der jüngste Beschluss des Stadtrats über das eigene Hygienekonzept rechtmäßig? Diese Frage beschäftigt weiter das Landesverwaltungsamt. Jetzt muss sich auch die Stadtverwaltung bei einer Anhörung der oberen Kommunalaufsicht zum Sachverhalt äußern. Das teilte Katharina Steinhardt, Sprecherin des Landesverwaltungsamtes, mit. Erst danach, werde eine Entscheidung gefällt.
