Bürgerentscheid Schloßplatz

Bürgerentscheid Schloßplatz in Dessau: Knapp 50.000 Wahl-Flyer werfen Fragen auf

Dessau-Roßlau - In nahezu allen Haushalten der Stadt Dessau-Roßlau ist dieser Tage ein Flyer in den Briefkästen aufgetaucht, der bei etlichen Empfängern einige Fragen aufwirft.

In nahezu allen Haushalten der Stadt Dessau-Roßlau ist dieser Tage ein Flyer in den Briefkästen aufgetaucht, der bei etlichen Empfängern einige Fragen aufwirft.

Während auf der Vorderseite der Postwurfsendung namentlich der Schlossplatz-Verein dafür wirbt, beim Bürgerentscheid am 1. September für eine historische Fassade des geplanten Hotels und folglich mit Ja zu stimmen, steht auf der Rückseite, dass man mit dieser Postkarte auch seine Briefwahlunterlagen und den Wahlschein beantragen kann. Einige Leser stellen sich nun die Frage: Ist das überhaupt zulässig?

Nach Aussagen der Stadt ist dies möglich, da die persönlichen Angaben wie Name, Geburtsdatum und Adresse vom Antragsteller ausgefüllt werden und die Karte an das Wahlamt, dessen Adresse bereits vorgedruckt ist, weitergeleitet und die Angaben von der Behörde auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Doch was bezweckt der Verein mit der Aktion? Schließlich können die Briefwahlunterlagen ab dem heutigen Montag auch in der Verwaltung beantragt und abgeholt werden. Zudem hat die Stadt parallel die Wahlbenachrichtigungen auch schon verschickt.

Nach Aussagen des Vereins-Vorstandsmitglieds Thomas Bartel kürze man mit diesem formlosen Schreiben lediglich den Weg ab. Denn normalerweise sei es so, dass die Verwaltung zunächst die Wahlbenachrichtigung verschickt. „Viele der Briefwähler beantragen mit dieser dann erst die entsprechenden Unterlagen.“ Da der Verein befürchtet, dass die Zeit dafür wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit von Wahlberechtigten ziemlich knapp werden könnte, habe man sich entschieden, die Karten zu verteilen.

Dass die Empfänger möglicherweise annehmen könnten, sie müssten - sollten sie zur Beantragung ihrer Briefwahlunterlagen den Vereins-Flyer nutzen - mit Ja stimmen, sei nicht gegeben. „Uns ist es wichtig, viele Wähler zu mobilisieren. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. Sollte dies der mehrheitliche Wille sein, dann werden wir das akzeptieren.“

Aktuell hat der Verein knapp 50 000 solcher Flyer drucken und bislang in fast allen Haushalten der Stadt mit Unterstützung von geschätzten 100 ehrenamtlichen Helfern verteilen lassen. Bei Haushalten, an denen ein „Bitte keine Werbung“-Aufkleber am Briefkasten steht, habe man die Postkarten in Umschläge mit der Aufschrift „Keine Werbung - Informationen zum Bürgerentscheid Schlossplatz“ eingetütet und in die Briefkästen geworfen.

Von der Aktion verspricht man sich eine hohe Wahlbeteiligung. Geschätzte 68.000 Bürger sind zur Wahl aufgerufen. 20 Prozent von ihnen müssen sich für das Anliegen des Schlossplatz-Vereins aussprechen. Das entspricht knapp 14 000 Ja-Stimmen. (mz/dop)