Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017: Kreiswahlleiter in Dessau stellt Strafanzeige gegen FDP-Mann Schnurre

Dessau-Rosslau - Dessau-Roßlaus Kreiswahlleiter Michael Conrad hat am Freitag Strafanzeige gegen den FDP-Bundestagswahlkandidaten Jörg Schnurre gestellt. Dies sei im Sinne einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl im Wahlkreis 70 und im Sinne von Klarheit, Transparenz und Rechtmäßigkeit von Aktionen aller an der Wahl Beteiligten ...

15.09.2017, 09:21

Dessau-Roßlaus Kreiswahlleiter Michael Conrad hat am Freitag Strafanzeige gegen den FDP-Bundestagswahlkandidaten Jörg Schnurre gestellt. Dies sei im Sinne einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl im Wahlkreis 70 und im Sinne von Klarheit, Transparenz und Rechtmäßigkeit von Aktionen aller an der Wahl Beteiligten geschehen.

Schnurre hatte in dieser Woche 150 Briefe an Erstwähler verschickt - aufgemacht als „Zukunftsticket“ und verbunden mit dem Angebot, bei Schnurres Wahl in dem Bundestag jedem Empfänger eines solches Tickets zwei Euro zu zahlen. Diese Aktion hatte für große Aufregung gesorgt. Schnurre wurde mit dem Vorwurf des Stimmenkaufs und der Bestechung konfrontiert. Der FDP-Mann brach die Werbeaktion ab und stellte am Donnerstag Selbstanzeige bei der Polizei.

Die Landeswahlleiterin hatte dem Dessauer Kreiswahlleiter am Donnerstag die Prüfung einer Anzeige empfohlen. „Nach intensiver Beratung mit der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin und Beratern hier vor Ort bin ich der Überzeugung, dass ich in meiner Organstellung als Kreiswahlleiter des Bundestagswahlkreises 70 Dessau-Wittenberg diesen Sachverhalt zur Anzeige zu bringen habe“, teilte Conrad am Freitag mit.

Welche Konsequenzen diese Anzeige hat, ist offen. Auf „Wählerbestechung“ steht laut Paragraf 108 eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl am 24. September wird Schnurre aber bleiben. Dieser wurde Ende Juli vom Kreiswahlausschuss bestätigt. (mz)