Wahlplakate hängen länger als erlaubt - Wie reagieren die Kommunen in Anhalt-Bitterfeld?

Wolfen/Raguhn/MZ - Die Bundestagswahl ist fast drei Wochen her. Doch etliche Parteien werben noch immer mit ihren Kandidaten an den Straßenrändern. Und verstoßen damit gegen geltendes Recht. In Sachsen-Anhalt regeln die Kommunen zwar die zeitlichen Fristen selber, doch die liegen im Altkreis zwischen einer und zwei Wochen. Diese Fristen sind längst abgelaufen.

Dennoch hingen am Dienstag noch CDU-Plakate in der Leipziger Straße von Bitterfeld. Ihr Kandidat Frank Wyszkowski ist auch in der Heräusstraße in Greppin zu entdecken. Der in den Bundestag gewählte Kay-Uwe Ziegler (AfD) warb bis zum Wochenende auf einem Großaufsteller am Ortseingang Bitterfeld. Ein ähnlicher steht noch immer an einem Zaun in Heidekrug. Und auch in Zörbig sind noch AfD-Plakate zu sehen. SPD und Grüne haben beispielsweise in Muldenstein noch Plakate hängen. Das all diese Überbleibsel nun Stück um Stück verschwinden, liegt auch an den Reaktionen der Kommunen.

In Bitterfeld-Wolfen war die Wahlplakatierung laut Sondernutzungserlaubnis nur bis zum 2. Oktober erlaubt, teilt Stadtsprecher Detmar Oppenkowski mit. Seitdem seien etliche Verstöße registriert worden. Die Kontrolle erfolge nach und nach durch den Außendienst. Die Mitarbeiter nehmen den Verstoß auf, schicken Standort samt Foto an die Partei und setzen eine Frist. „Darauf wurde bislang auch reagiert. Ersatzvornahme durch die Stadt war noch nicht erforderlich.“

Raguhn-Jeßnitz, Muldestausee und Zörbig ließen den Parteien zwei Wochen Zeit. „Jetzt fahren wir herum und kontrollieren“, sagt Raguhn-Jeßnitz’ Bürgermeister Bernd Marbach (parteilos). In Zörbig gibt es laut Bürgermeister Matthias Egert (CDU) nur noch wenige Plakate. „Die Parteien bekommen nun einen Termin, bis wann diese verschwunden sein müssen.“ In Sandersdorf-Brehna will man dagegen erst mal die Bürgermeisterwahl über die Bühne gehen lassen.