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AfD-Antrag abgelehnt Vergangenheit kommt nicht unter die Lupe - Muldestausee-Räte gegen Stasi-Prüfung

Von Ulf Rostalsky 27.12.2021, 09:27
Akten werden geprüft.
Akten werden geprüft. Foto: Dpa

Pouch/MZ - In der Gemeinde Muldestausee werden die Mitglieder des Gemeinderates nicht auf eine Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der damaligen DDR überprüft - und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit gehandelt hat. Das hat der Rat mehrheitlich und gegen den Willen der AfD-Fraktion beschlossen.

Deren Vorsitzender Volker Olenicak hatte zuvor erklärt, „dass Menschen, die für die Stasi gespitzelt haben, hier nichts zu tun haben“. Die AfD hatte zudem darauf aufmerksam gemacht, dass es nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde in den letzten Jahren „enorme Fortschritte in der Auswertung der Unterlagen“ gegeben habe, so dass sich bei einer erneuten Überprüfung der Mandatsträger durchaus neue Erkenntnisse ergeben könnten.

Nach Erhalt einer Mitteilung durch die beauftragte Behörde über eine Mitarbeit für das MfS habe deshalb eine Auswertung durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, die Fraktionsvorsitzenden und den Hauptverwaltungsbeamten zu erfolgen. Wortgleich war von der AfD bereits im vorigen Jahr ein Antrag im Rat eingebracht worden. Auch damals hatte er keinen Erfolg.

Ratsvorsitzender Veit Wolpert (FDP) machte vor der Abstimmung auf die besondere Situation im Zusammenhang mit gewählten Mandatsträgern aufmerksam. Sollte bei denen eine Mitarbeit für die Staatssicherheit bekannt werden, wäre „das schärfste Schwert des Rates die Forderung nach Niederlegung des Mandats“. Zwingend tun muss das allerdings kein Betroffener. Wolpert erinnerte zudem daran, dass alle Räte vor dem Hintergrund ihrer Biografie und damit auch möglicher Kontakte zum MfS gewählt worden waren.