Nach Gesetzesänderung

Über 300.000 Euro: Bitterfeld-Wolfen zahlt bereits gezahlte Beiträge für den Straßenbau zurück

Von Ulf Rostalsky
Straßenausbau in Bitterfeld (Symbolbild)
Straßenausbau in Bitterfeld (Symbolbild) (Foto: André Kehrer)

Wolfen/MZ - Die Stadt Bitterfeld-Wolfen wird bis spätestens 31. Dezember 2021 geleistete Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge zurückzahlen. Das bestätigte Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) in der jüngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses des Stadtrates. Von der Rückzahlung betroffen sind laut Verwaltung die Fritz-Heckert-Straße in Wolfen, die Straße Am Pomselberg in Holzweißig und Teile der Bahnhofstraße in Wolfen. Allesamt waren zuletzt baulich auf Vordermann gebracht worden.

Nun können betroffene Grundstückseigentümer in Summe mit der Erstattung von insgesamt gut 313.000 Euro rechnen. Das Geld steht im städtischen Haushalt des laufenden Jahres zur Verfügung. Ein Nachtrag zum Haushalt muss wegen der anstehenden Auszahlung Stand jetzt nicht aufgestellt werden. Die Stadt selbst kann nun die bis Ende Dezember zur Auszahlung anstehende Summe dem Land zur Rückerstattung in Rechnung stellen.

Zuvor hatte es wiederholt Proteste gegen die Anwohnerbeteiligung an Kosten für den Bau an frei zugänglichen Straßen und Wegen gegeben

Hintergrund der Rückabwicklung von Finanzgeschäften ist das vom Landtag im Dezember letzten Jahres mehrheitlich beschlossene Aus für Straßenausbaubeiträge. Zuvor hatte es wiederholt Proteste gegen die Anwohnerbeteiligung an Kosten für den Bau an frei zugänglichen Straßen und Wegen gegeben. Über Wochen wurden vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg sogar Mahnwachen abgehalten.

Nun will das Land Kommunen beim Straßenbaugeschehen zur Seite stehen. Wie das im Detail auch auf Antragsseite geschehen soll, ist in Klärung.