Kreistag kämpft für Geburtsklinik - Widerspruch gegen Landesverwaltungsamt beschlossen

Weissandt-Gölzau/MZ - Der Kampf um die Frauenklinik im Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen geht offiziell in die nächste Runde: Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld zeigt Flagge für die Wiedereröffnung der Klinik. Er hat auf einer eigens einberufenen Sitzung am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit beschlossen, Widerspruch gegen die Beanstandung des Landesverwaltungsamtes einzulegen. 33 Mitglieder stimmten für den Widerspruch, drei waren dagegen und zwei enthielten sich.

Der Kreis widersetzt sich damit der Entscheidung des Landesverwaltungsamts als Kommunalaufsichtsbehörde. Diese hatte Anfang Juli den Beschluss des Kreises, die Klinik „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ im Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen wieder aufzubauen, beanstandet und vom Kreistag verlangt, diesen aufzuheben. Der Betrieb einer dauerhaft defizitären Einrichtung widerspreche dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit, so die Argumentation der Behörde. Für die Jahre 2021 und 2022 wurden im Haushalt 6,6 Millionen Euro eingeplant.

Erstaunlich war die große Zustimmung für den Widerspruch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dagmar Zoschke (Linke) erinnerte daran, dass der Kreis junge Menschen an die Region binden wolle. Dafür sei die Möglichkeit, vor Ort seine Kinder zu bekommen, elementar. Zoschke - Stadtratschefin von Bitterfeld-Wolfen - sprach sich dafür aus, standhaft zu bleiben: „Wir haben den Beschluss schon einmal mit einer großen Mehrheit gefasst. Wir sollten auch uns ernst nehmen.“

Für AfD-Fraktionschef Daniel Roi geht es bei der Entscheidung für das Zentrum darum, die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. „Krankenhäuser sind Infrastruktur und nicht dafür da, Geld zu machen“, erklärte Roi. Diese jetzt zurückzubauen, wäre ein „fatales Signal“, weshalb seine Fraktion für den Widerspruch sei.

Rolf Sonnenberger, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte: „Unsere Fraktion ist für diesen Beschluss.“ Er sehe durch die neue Geschäftsführung unter René Rottleb „deutliche Verbesserungen“.

Kritik gab es jedoch an der Form des Widerspruchs. Holger Hövelmann (SPD-Grüne) beispielsweise bemängelte, dass der Entwurf des Widerspruchs „an nicht einer einzigen Stelle eine sachliche Auseinandersetzung“ mit der Argumentation des Landesverwaltungsamtes enthalte. „Das fehlt mir vollkommen.“

Landrat Andy Grabner (CDU), der den Antrag in den Kreistag eingebracht hatte, ging mehrfach auf die Stellungnahmen der Mitglieder ein. „Der Landkreis empfiehlt ausdrücklich die Einlegung eines Widerspruchs“, sagte er. Oberstes Ziel sei es nun, diesen form- und fristgerecht abzuschicken. Zeit bleibt bis zum 6. August - alles weitere könne nachgereicht werden. Er habe bereits einen persönlichen Termin beim Amt angefragt. Die Kritik der fehlenden Argumentation könne er nachvollziehen, so Grabner. Er erklärte, dass die Ressourcen auch aufgrund des Cyberangriffs aktuell begrenzt seien und versprach, die Begründung nachzureichen.

Grabner sprach von einer „strategischen Neuausrichtung“, die mit der Einstellung des neuen Geschäftsführers René Rottleb vollzogen wurde, dieser bringe gute Ideen mit und sehe viele Chancen für die Zukunft der Klinik. Der Geschäftsführer erläuterte auf Einladung des Landrates dem Kreistag seine Vision für den Neuaufbau. „Mittel- und langfristig kann der Fachbereich ohne weitere Subventionen wirtschaften.“ Notwendig seien die Mittel nur als Anschubfinanzierung - aber die sei unabdingbar, erklärte Rottleb. „Wir haben jetzt nichts mehr.“

Von den Gegnern des Widerspruchs äußerte sich allein Georg Heeg (CDU/FDP) - wie bereits auf der Sitzung, auf der der vom Landesverwaltungsamt beanstandete Beschluss gefasst wurde. „Nach meinem Eindruck ist die vorliegende Beanstandung eine Langfassung meiner Ansprache dort, daher werde ich bei diesem Antrag mit Nein stimmen.“ Nun bleibt abzuwarten, wie das Landesverwaltungsamt reagiert.