Kritik an Maßnahmen

Einwohneranträge gegen Impfpflicht unzulässig - AfD Bitterfeld-Wolfen hatte 3.000 Stimmen gesammelt

Im Fokus des Einwohnerantrags hatte unter anderem die ab 16. März geltende Impfpflicht gegen das Corona-Virus für pflegerische Einrichtungen gestanden.

28.01.2022, 15:54 • Aktualisiert: 28.01.2022, 16:35

In der Pflege soll ab März eine Impfpflicht gegen Corona gelten. (Symbolbild) (Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil)

Anhalt-Bitterfeld/MZ - Einwohneranträge, welche die Umsetzung der Impfpflicht und des Infektionsschutzgesetzes betreffen, sind unzulässig und dürfen von Kreistagen oder Gemeinderäten nicht inhaltlich behandelt werden.