Verbandsgemeinderat Saale-Wipper: Verbandsgemeinderat Saale-Wipper: Gemeinderat attackiert Steffen Globig

güsten/MZ - Ilberstedts Bürgermeister Lothar Jänsch ist in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Saale-Wipper der Kragen vor Wut und Enttäuschung geplatzt. „Wir waschen hier immer wieder Wäsche, die uralt ist. Drei Stunden beschäftigen uns irgendwelche Querelen und zehn Minuten bleiben für die eigentliche Sitzungsarbeit. Da kann ich auch zu Hause bleiben“, kritisierte das Ratsmitglied. Denn bei den ständigen Streitigkeiten blieben die Gemeinden auf der Strecke.

Die Zornesfalten hatte es dem Mitglied der Bürger-Fraktion ins Gesicht getrieben, nachdem wieder einmal ein nicht enden wollender Disput in Gang gesetzt wurde, in dem es darum ging, Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig (parteilos) aufzuzeigen, dass er seine Arbeit nicht erledigen würde. Oder wie es Wolf Dietmar Beinroth (Bürgerfaktion) formulierte, man „verarscht“ werde.

Hauptstreitpunkt diesmal: Steffen Globig hatte das Protokoll der Ratssitzung vom 14.?November, in der in mehreren Beschlüssen kräftig an seinem Stuhl gesägt wurde und die Grundlagen für ein Abwahlverfahren gelegt werden sollten als Entwurf erarbeitet. Dieser gelangte nicht in die Hände der Ratsmitglieder, dafür aber auf dem Tisch der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises. Das Problem: Der Verbandsgemeindebürgermeister hatte erst auf Nachfrage die Zusammenhänge dargestellt, ohne aus eigenem Antrieb den Rat zu informieren. Was Helmut Zander (Bürgerfraktion) zu der Frage motivierte: „Fühlen Sie sich noch wohl, wenn Sie uns ständig beschwindeln?“

Steffen Globig steckte in einer Zwickmühle. So hatte ihn der Landkreis aufgefordert, binnen zwei Arbeitstagen einen Protokoll-Entwurf zukommen zu lassen, was Manfred Meyer von der Kommunalaufsicht in einem Schreiben bestätigt. Gleichzeitig brauchte Globig, wie auch der für Giersleben eingesetzte Beauftragte Ingo Kleinwächter das Schriftstück, um eine Grundlage für fristgerechte Widersprüche zu haben. Beide gehen davon aus, dass die Ratssitzung nicht rechtskonform abgelaufen ist. Laut Gemeindeordnung muss das Protokoll von der zur Sitzung anwesenden Protokollantin und dem Sitzungsleiter unterzeichnet werden und kann erst danach den Ratsmitgliedern ausgehändigt werden. Doch die Protokollantin wurde krank, so dass eine andere Verwaltungsmitarbeiterin angewiesen wurde, zumindest den Entwurf anhand der Tonbandaufzeichnung, aber ohne die stenografischen Aufzeichnungen der Protokollantin anzufertigen. Wahrscheinliches Endergebnis: Durch die Widersprüche haben die Beschlüsse eine aufschiebende Wirkung und müssen damit noch einmal in einer Verbandsgemeinderatssitzung behandelt werden.

So richtig in Wallung kam das Blut der Ratsmitglieder aber, nachdem bekannt wurde, dass die für die Schulentwicklungsplanung im Landkreis zuständige Dezernentin, Petra Czuratis, den Verbandsgemeindebürgermeister zu einem Gespräch eingeladen hatte. Dabei sollten noch einmal die Positionen zur Zukunft der Grundschulen in Plötzkau und Giersleben ausgetauscht werden. Doch Steffen Globig hatte nicht vor, das Gespräch wahrzunehmen. Aus seiner Sicht waren einerseits die Bemühungen, früher ins Gespräch zu kommen, fehlgeschlagen. Und andererseits sah er es als ausreichend an, auf einen Ratsbeschluss zu verweisen. Darin war fundamentiert worden, dass Plötzkau als Außenstellen von Alsleben erhalten werden soll und die Zukunft für Giersleben gesichert ist. „An dem Beschluss halten wir fest“, erklärte Steffen Globig. Die Chance, sich für die Zukunft der Grundschulen noch einmal beim Mitentscheidungsträger zu positionieren, wollte der Rat nicht verstreichen lassen. Nach etlichen Unmutsäußerungen und der Aufforderung, aktiv zu werden, entschloss sich der Bürgermeister dann doch, den Landkreis aufzusuchen. Unterstützt werden soll er dabei von Mitgliedern des Schul- und Kindertagesstättenausschusses.

Offen ist auch weiterhin, wie viel Helfer die Verbandsgemeinde über den Bundesfreiwilligendienst rekrutieren kann. Zwar sind Stellen von der Verwaltung beantragt worden, so konnte aber bisher dem Rat nicht mitgeteilt werden, welche auch genehmigt werden. Während andere Kommunen schon bis zu 30 Dienstleistende hätten, „haben wir null“, monierte Helmut Zander.