Straßenausbaubeiträge in Bernburg

Straßenausbaubeiträge in Bernburg: Oberbürgermeister räumt Verfahrensfehler ein

Bernburg - Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) hat in der Affäre um strittige Straßenausbaubeiträge Verfahrensfehler eingeräumt. „Das war nicht besonders bürgerfreundlich, das ärgert mich auch“, sagt er gegenüber der ...

Von Torsten Adam 08.09.2017, 14:18

Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) hat in der Affäre um strittige Straßenausbaubeiträge Verfahrensfehler eingeräumt. „Das war nicht besonders bürgerfreundlich, das ärgert mich auch“, sagt er gegenüber der MZ.

Die Stadtverwaltung hatte die Öffentlichkeit und damit die betroffenen Anlieger sehr spät oder teils erst nach Abschluss der Gehweg-Sanierung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Arbeiten beitragspflichtig sind (die MZ berichtete).

„Das ist schiefgelaufen“

Neu ist die Erkenntnis, dass die Stadträte nachträglich aus dem Rathaus über die Beitragspflicht von bis zu neun Vorhaben (siehe Artikel „Zahlen oder nicht?“) informiert worden waren: der Hauptausschuss am 23. Februar mündlich, der Stadtrat am 9. März schriftlich. Allerdings jeweils im nichtöffentlichen Teil. „Das ist schiefgelaufen“, äußert der OB sein Bedauern über die damals nicht optimale Informationspolitik.

Dennoch vertritt Henry Schütze die Auffassung, dass diese Verfahrensfehler nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Beitragsforderungen führen. So schreibt das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Sachsen-Anhalt in Paragraf 6d vor, dass Anlieger spätestens vor Auftragsvergabe des Projektes anzuhören sind. Dies geschah beispielsweise am Kirschberg nicht.

Keine Sanktion bei Verstößen

Für Rechtsamtsleiterin Christine Ost ist der genannte Paragraf nur eine sogenannte Ordnungsvorschrift. Bei Verstößen sehe das KAG keine Sanktionen gegen die Kommune vor. Und auch laut Paragraf 127 der bundesweit geltenden Abgabenordnung werde die Rechtskraft des Verwaltungsaktes dadurch nicht beeinträchtigt.

Christine Ost zieht noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Weimar heran, das den Standpunkt der Stadtverwaltung bekräftigt. Dass der Hauptausschuss sowohl für 2016 als auch 2017 Instandsetzungsprojekte im Glauben beschlossen hatte, dass diese beitragsfrei sind, ist für die Rechtsamtschefin ebenso nicht von Bedeutung: „Laut Kommunalaufsicht hat der Stadtrat lediglich Informationsrechte.“

Laut ihrer Bewertung sind bei den Sanierungen in diesem Jahr, unter anderem in der Otto-Siegel-Straße, keine Verfahrensfehler geschehen, da die Betroffenen jeweils noch vor Auftragsvergabe informiert worden seien. Und für die 2016 realisierten Vorhaben gelte oben genannte Rechtsauffassung. „Wer damit nicht einverstanden ist, muss in Widerspruch gehen und bei dessen Ablehnung Klage erheben. Nach einem Richterspruch haben wir Rechtssicherheit“, sagt Henry Schütze.

Ein Präzedenzfall für Sachsen-Anhalt

Gut möglich, dass einige Betroffene diesen Weg gehen werden. Denn nach MZ-Informationen handelt es sich - ungeachtet der ähnlichen Regelungen in Thüringen - um einen Präzedenzfall in Sachsen-Anhalt.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat zwar laut Christine Ost bisher mehrmals bei fehlerhaften Anwohnerbeteiligungen im Sinne der Kommunen geurteilt, einen Fall der komplett unterbliebenen Information der Betroffenen habe es aber noch nicht gegeben. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei dieser Verfahrensfehler sogar noch heilbar, weil Anhörungen vor dem erst in etwa zwei Jahren erfolgenden Erlass der Bescheide stattfinden.

„Den Bürgern ist kein Schaden entstanden“, betont der OB. Denn nirgendwo handele es sich um einen prunkvollen Ausbau, sondern eine preiswerte Lösung. Abgesehen davon spiele es auch keine Rolle, ob die Anwohner wie an der Otto-Siegel-Straße eine Reparatur für ausreichend halten.

"Mit Flickschusterei war dort nichts mehr zu machen"

„Wir als Stadt haben die Verkehrssicherungspflicht. Mit Flickschusterei war dort nichts mehr zu machen“, argumentiert das Stadtoberhaupt und verweist auf die Pflicht, Beiträge zu erheben. Schuldig bleiben muss er indes eine eindeutige Antwort, wieso sich die Verwaltung dieser Pflicht erst Anfang dieses Jahres plötzlich bewusst geworden ist, besteht sie doch seit mindestens zwei Jahrzehnten unverändert.

Offenbar beruht das Umdenken im Rathaus auf der Tatsache, dass in der Vergangenheit Grundstückseigentümer sehr unterschiedlich an den Kosten beteiligt worden sind. Der OB macht zumindest keinen Hehl daraus, diese Ungleichbehandlung beenden und deshalb auch nicht großzügig über die Beitragspflicht bei kleineren Verbesserungen hinwegsehen zu wollen.

Wie bewertet die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises den Fall? Laut Stabsstellenleiter Michel Peter ist die MZ-Berichterstattung allein kein Anlass, um von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten. Der Aufsichtsbehörde sei weder der Sachverhalt bekannt noch lägen ihr Unterlagen dazu vor, hieß es auf Anfrage lapidar.

Im Zweifel urteilt Stadtrat

Der Widerstand der nun womöglich zur Zahlung verdonnerten Anlieger bleibt - unabhängig von eventuellen Klagen - nicht ohne Folgen. „Ich habe meine Lehren aus dieser Geschichte gezogen“, sagt Henry Schütze und kündigt mehr Transparenz für die Zukunft an.

Das heißt, dass künftig Stadträte und Bürger nicht nur rechtzeitig über beitragspflichtige Vorhaben informiert werden sollen. Ist eine Anlieger-Mehrheit gegen das Vorhaben, soll fortan der Stadtrat das letzte Wort haben - eine Möglichkeit, die das Kommunalabgabengesetz als Kann-Bestimmung einräumt. (mz)