Eklat im Straßenbau

Eklat im Straßenbau : Beitragsaffäre weitet sich weiter aus

Bernburg - Kirschberg-Anlieger sollen für Gehweg-Erneuerung zahlen. Informiert werden sie von Stadt ein Jahr nach dem Bau.

Von Torsten Adam 31.08.2017, 12:02

Die Affäre um zweifelhafte Straßenausbaubeiträge in Bernburg weitet sich aus. Nicht nur die Anlieger der Otto-Siegel-Straße (die MZ berichtete) sehen sich mit solchen Forderungen konfrontiert,  auch zehn Grundstückseigentümer des Kirschberges sind betroffen. Während einer Anwohnerversammlung am Mittwoch wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht nur 90 Prozent der Kosten für die geplante LED-Straßenbeleuchtung tragen müssen, sondern auch 75 Prozent des Aufwandes für den bereits im Vorjahr erneuerten Gehweg auf der anderen Straßenseite.

Kirschberg in Bernburg: Stadt begeht einen Rechtsverstoß

Mit dieser Forderung begeht die Stadt allerdings einen  Rechtsverstoß. In Paragraf 6d des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt wird den Kommunen vorgeschrieben, die Anlieger „spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die beitrags-auslösende Maßnahme über das beabsichtigte Vorhaben sowie über die zu erwartende Kostenbelastung zu unterrichten, damit ihnen Gelegenheit bleibt, sich in angemessener Weise gegenüber der Gemeinde zu äußern“. Und weiter heißt es: „Im Falle der unterbliebenen Beteiligung haben die Beitragspflichtigen einen Anspruch auf Nachholung der Anhörung, sofern vertragliche Bindungen zur Durchführung der Maßnahme noch nicht bestehen.“

Kirschberg in Bernburg: Ein Jahr später flattert die Forderung ins Haus

Dass sie zur Kasse gebeten werden sollen, erfuhren die Kirschberg-Anrainer über ein Jahr nach der Gehweg-Erneuerung. Entsprechend groß war ihr Unmut. „Das hätten wir uns doch hier alles sparen können“, schimpfte ein junger Mann. Ein Nachbar beklagte: „Sie können doch nicht einfach bauen und dann hinterher Geld einfordern. Von einer Kostenbeteiligung stand nie etwas in der Zeitung.“ Konnte es auch nicht, da die Verantwortlichen im Rathaus nicht nur Stadträte, sondern auch die Presse getäuscht hatten.

Kirschberg in Bernburg: Verwaltung hat sich offenbar wieder einen Beschluss erschlichen

Wie schon beim Instandsetzungsprogramm 2017 hatte sich die Verwaltung auch für das Jahr 2016 den Beschluss des Hauptausschusses erschlichen.

In beiden Fällen waren dessen Mitglieder aufgrund der vorliegenden Informationen davon ausgegangen, dass es sich um beitragsfreie Reparaturmaßnahmen handelt.

Selbst nachdem der Kirschberg-Gehweg schon wieder instand gesetzt war, versicherten Dezernent Holger Dittrich und Tiefbauamtsleiterin Dietlind Schmidt-Richter gegenüber der MZ in der Ausgabe vom 11. Juli 2016, dabei gehe es nicht um einen grundhaften Ausbau, sondern lediglich um Reparaturen, die aber in der Regel auch mehrere Jahre halten.

Kirschberg in Bernburg: Verlegte Platten sind schon wieder uneben

Aber selbst das ist offensichtlich am Kirschberg nicht der Fall. Die Anwohner wiesen darauf hin, dass die verlegten Platten schon wieder uneben sind, kleinere Stolperfallen sind dadurch entstanden.

Die Stadt will die Firma nach Prüfung nun in die Gewährleistungspflicht nehmen.

Kirschberg in Bernburg: Die Beispielrechnung

Laut Beispielrechnung für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück sollen die Anwohner 3.840 Euro zahlen. 1,60 Euro je Quadratmeter entfallen auf die Installation von vier LED-Leuchten, die nach Angaben von Stadtwerke-Mitarbeiter Denny Gerstenberger Ende September/Anfang Oktober auf vier verzinkten Stahlmasten auf dem nördlichen Gehweg installiert werden.

Weitere 3,20 Euro je Quadratmeter soll die Anwohner der Gehweg kosten, für den die Stadt insgesamt rund 42.000 Euro ausgegeben hatte.

Letztere Rechnung dürfte per Widerspruch oder im Fall von dessen Ablehnung per Gerichtsklage juristisch angreifbar sein.

Auch wenn Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) betonte, dass die Stadt aufgrund jüngerer Gerichtsentscheidungen dazu verpflichtet sei, die Ausbaubeiträge zu erheben.

Kirschberg in Bernburg: Oberbürgermeister Henry Schütze übernimmt Verantwortung für verspätete Anlieger-Versammlung

Gleichzeitig verwies er auf Ungerechtigkeiten innerhalb der Stadt. Beispielsweise an Leipziger und kleiner Hallescher Straße seien Beiträge von bis zu 20 Euro je Quadratmeter entstanden, an anderer Stelle seien immer wieder kostenfreie Erneuerungen der Deckschicht vorgenommen worden.

Dass die Kirschberg-Anlieger erst jetzt zur Versammlung eingeladen waren, sei ein Versäumnis der Verwaltung gewesen, für das er die Verantwortung übernehme. (mz)