Bahnhofsgarten in Bernburg

Bahnhofsgarten in Bernburg: Stimmt der Stadtrat für Bau weiterer Parkplätze?

Bernburg - Wird der Bernburger Bahnhofspark zum Teil in einen Dauerparkplatz für Berufspendler mit 52 kostenpflichtigen Stellplätzen umgewandelt oder nicht? Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag ab 16 Uhr im Rathaus I diese Frage zu beantworten. Sollte die Mehrheit der Kommunalpolitiker die Pläne der Stadtverwaltung absegnen, dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen ...

Von Torsten Adam 22.06.2017, 10:30

Wird der Bernburger Bahnhofspark zum Teil in einen Dauerparkplatz für Berufspendler mit 52 kostenpflichtigen Stellplätzen umgewandelt oder nicht? Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag ab 16 Uhr im Rathaus I diese Frage zu beantworten. Sollte die Mehrheit der Kommunalpolitiker die Pläne der Stadtverwaltung absegnen, dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Denn für diesen Fall haben die Bündnisgrünen Widerstand angekündigt. Angestrebt wird laut Fraktionsvorsitzendem Erich Buhmann die Sammlung von mindestens 2.000 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens, um damit einen Bürgerentscheid erzwingen zu können.

Grüne wollen Unterschriften für Bürgerentscheid sammeln

Die Grünen können gewiss sein, mit ihrer Position nicht allein zu stehen. Im Stadtrat dürften Linke und SPD die Verwaltungspläne ebenso ablehnen. Auch eine Mehrheit im bürgerlichen Lager gilt nicht als sicher. Zumal in bisherigen öffentlichen Reaktionen aus der Bevölkerung das Vorhaben ebenso größtenteils scharf kritisiert wird.

Die Grünen haben mittlerweile einen Fragenkomplex formuliert, auf deren Beantwortung sie vor einer abschließenden Entscheidung drängen. Zum Teil beantworten sich die Fragen schon selbst, weil sie in ihrer Formulierung offenlegen, welch ein Schnellschuss die Park-Umwidmung ist. So bewegt sich dieses Detailvorhaben gar nicht im Rahmen des beschlossenen Parkraumkonzeptes.

Verstoß gegen das beschlossene Parkraumkonzept

Die Notwendigkeit von Mietstellflächen im letzten verbliebenen Teil des früher dreimal so großen Bahnhofsgartens ist dort jedenfalls nicht aufgeführt. Dies aber halten die Grünen für zwingend nötig, um in einem solchen Gesamtkonzept neben Aspekten der Wirtschaftlichkeitsberechnung auch Faktoren wie einen Park-and-Ride-Verkehr beleuchten zu können.

Des Weiteren werfen die Grünen die Frage auf, welche Alternativ-Standorte geprüft worden sind? In solch einen Vergleich einbezogen werden sollte unbedingt ein Grundstück entlang der Bahngleise an der Speicherstraße, das kürzlich zur Versteigerung stand. Im Hinblick auf Fördermöglichkeiten für die Sanierung solcher ökologisch beeinträchtigter Areale sollten aktuelle Kaufoptionen ermittelt werden. „Gleiches gilt für die Möglichkeiten des Abkaufes einer Teilfläche der nicht genutzten Parkplätze bei Penny“, sagt Buhmann. Der Discounterkette könnte eventuell auch die direkte Vermietung von Dauerparkplätzen vermittelt werden.

Offengelegt haben wollen Buhmann und Co. sämtliche Kosten, die mit einer Parkumgestaltung verbunden wären. Dass ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, wird bezweifelt. Zumal nach MZ-Informationen bislang nicht sicher ist, ob es denn mindestens 52 ernsthafte Interessenten aus der Kreisverwaltung gibt, die für 30 Euro pro Monat eine Stellfläche mieten wollen.

Sollte der Stadtrat dennoch für den Parkplatz stimmen, warnen die Grünen Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) davor, vollendete Tatsachen zu schaffen. „Er müsste vertraglich verpflichtende Maßnahmen aussetzen, bis das Ergebnis eines Bürgerentscheides vorliegt“, meint Buhmann. (mz)