Bahnhofsgarten

Bahnhof in Bernburg: Stadtrat stimmt für Parkplatz im Bahnhofsgarten

Bernburg - Nachdem die Stadt Bernburg im Rahmen ihres Parkraumkonzeptes die Zahl kostenfreier Dauerparkplätze in der Innenstadt zugunsten von Anwohnern und Kurzzeitparkern verringert, will sie Ersatz für Berufspendler schaffen. Mit 20:11-Stimmenmehrheit - CDU, FDP, BBG stimmten geschlossen dafür - ist der Stadtrat (die MZ berichtete) dem Vorschlag gefolgt, im Bahnhofsgarten 52 Stellflächen zu schaffen. Sie können für 30 Euro im Monat von jedem Interessenten gemietet ...

Von Torsten Adam 26.06.2017, 07:50

Nachdem die Stadt Bernburg im Rahmen ihres Parkraumkonzeptes die Zahl kostenfreier Dauerparkplätze in der Innenstadt zugunsten von Anwohnern und Kurzzeitparkern verringert, will sie Ersatz für Berufspendler schaffen. Mit 20:11-Stimmenmehrheit - CDU, FDP, BBG stimmten geschlossen dafür - ist der Stadtrat (die MZ berichtete) dem Vorschlag gefolgt, im Bahnhofsgarten 52 Stellflächen zu schaffen. Sie können für 30 Euro im Monat von jedem Interessenten gemietet werden.

Grünen-Fraktionschef kündigt Unterschriftensammlung an

Ob das Projekt umgesetzt wird, ist bislang allerdings nicht hundertprozentig sicher. Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) versicherte, dass nur gebaut wird, wenn die Parkplätze allesamt vermietet sind. Und möglicherweise könnten die Einwohner das Projekt noch zu Fall bringen. Denn Grünen-Fraktionschef Erich Buhmann kündigte eine überparteiliche Initiative an, die einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Bahnhofsparks erzwingen will.

Um diesen zu erreichen, müssten bis zum 6. September 2000 wahlberechtigte Bernburger gegen das Vorhaben unterschreiben. Wird diese Zahl erreicht und hält der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig, stünde spätestens im Januar 2018 ein Urnengang der Bevölkerung an. Henry Schütze versprach, diese Entwicklung abzuwarten. „Wir haben keinen Druck, noch dieses Jahr zu bauen“, sagte er.

Gerald Bieling, Geschäftsführer der Bernburger Freizeit GmbH (BFG), die den Privatparkplatz bewirtschaften soll, nannte Investitionskosten in Höhe von 215.000 Euro. Aus seiner Sicht lässt sich das neue Objekt, das mit einer Schranke und Überwachungskamera gesichert wird, wirtschaftlich betreiben. „Denn ich habe keine Bedenken, dass wir eine 100-prozentige Auslastung nicht hinbekommen.“

100 Namen auf Warteliste für Steinstraße und Karlsplatz

Bei der BFG ihr Interesse an einer Anmietung bekunden dürften schließlich nicht nur Angestellte der Kreisverwaltung, sondern jedermann. Gerald Bieling untermauerte seinen Optimismus damit, dass die Warteliste für eine Pkw-Stellfläche auf dem Parkplatz Steinstraße und in der Tiefgarage Karlsplatz insgesamt 100 Namen umfasst.

Offen ist allerdings bislang, ob diese Interessenten auch im Bahnhofsgarten mieten würden. Ebenso stehen die Ergebnisse der laufenden Bedarfsermittlung der Pendler aus dem Landratsamt aus.

Während hier also verlässliche Zahlen noch nicht vorliegen, konnte die Stadtverwaltung einen Teil des Fragenkatalogs beantworten, den die Grünen-Fraktion zwei Tage vor der Stadtratssitzung dem Rathaus übermittelt hatte. Unter anderem Fragen nach Alternativ-Standorten.

Wirtschaftsdezernent Holger Dittrich sagte dazu, dass mehrere Areale jenseits der Bahngleise überprüft worden seien, unter anderem auf dem Gelände der ehemaligen Eisengießerei. Diese Gedankenspiele seien letztlich ad acta gelegt worden, weil kein Pendler bereit sei, von dort bis zum Arbeitsplatz in der Innenstadt zu laufen. Gleiches gelte für das Gebiet an der Zepziger Straße.

Der Penny-Parkplatz am Bahnhof ist ebenso keine Option, weil die Stellflächen Teil der Baugenehmigung seien und für Kunden des Discounters bereit gehalten werden müssen. Zumindest kurzfristig nicht verfügbar sind die Kleingärten zwischen Bahnhofstraße und Gleisen. Laut Dittrich hat die Stadt das Areal zwar inzwischen erworben, sei aber an gültige Pachtverträge gebunden.

Der von den Grünen geforderten Schaffung von neuen Grünanlagen erteilte der Dezernent eine Absage. Erstens weil es keine rechtliche Verpflichtung gebe, zweitens in Bernburg genügend Grünanlagen zur Erholung zur Verfügung stünden, angefangen vom Krumbholz über Stadtpark bis hin zu den Friedhöfen.

Grüne und Linke sehen Alternativen

„Es ist ein Unding, städtische Grünflächen zu versiegeln“, schimpfte Erich Buhmann. Das Bahnhofsumfeld werde damit weiter abgewertet. Der Grüne kündigte „sportlichen Widerstand“ gegen das Vorhaben an und sagte: „Lasst uns Parkplätze woanders finden“. Dass dies möglich ist, glauben auch Linke-Politiker. „Im Parkraumkonzept sind ausreichend Möglichkeiten aufgezeigt“, so Eberhard Balzer.

Dessen Parteifreundin Henriette Krebs schlug einen Buspendelverkehr von der Breiten Straße vor, wo genügend Parkreserven vorhanden sind. Henry Schütze kanzelte diese Überlegung als „betriebswirtschaftlichen Unsinn“ ab. Thomas Sacher (CDU) meinte, dass der Bahnhofspark die finanziell günstigste Lösung sei.

Gerd Klinz (FDP) verwies darauf, dass Pendler ein Wirtschaftsfaktor für die Innenstadt-Läden seien und der „Drogenumschlagsplatz“ mit dem neuen Parkplatz „kultiviert“ werde. (mz)