Handel und Gastronomie

Widab fordert Erlass der Sondergebühren zwischen Juli und Dezember in Aschersleben: Stadtrat verweist Antrag in Ausschüsse

Aschersleben - „Viele Geschäfte und Restaurants mussten wegen der Corona-Pandemie wochenlang schließen und haben auch jetzt noch höhere Aufwendungen“, stellte Fraktionsvorsitzender Steffen Amme den Antrag der Widab vor.

Von Kerstin Beier 15.10.2020, 11:57

Sollen Einzelhandel und Gastronomie entlastet werden, indem die Stadt zwischen Juli und Dezember auf die Sondernutzungsgebühr verzichtet? Und ist es nötig, die Ausschilderung der öffentlichen Parkplätze im Stadtzentrum zu erneuern?

Die Widab (Wählerinitiative Die Aschersleber Bürger) würde beide Fragen mit Ja beantworten und hat deshalb zwei entsprechende Anträge gestellt. Diese sind vom Stadtrat in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden und werden dort in den nächsten Wochen besprochen.

„Viele Geschäfte und Restaurants mussten wegen der Corona-Pandemie wochenlang schließen und haben auch jetzt noch höhere Aufwendungen“, stellte Fraktionsvorsitzender Steffen Amme den Antrag der Widab vor.

„Besonderes Interesse an ortsansässigen Einzelhändlern“

„Als Kommunalvertretung haben wir ein besonderes Interesse daran, unsere ortsansässigen Dienstleister, Einzelhändler und Gastronomen vor Ort soweit es geht zu unterstützen, damit diese die momentan sehr schwierige Zeit besser überstehen können“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

Wenn der Vorschlag eine Mehrheit findet, müssten Dienstleister, Händler und Gastronomen für einen festgelegten Zeitraum keine Gebühren zahlen, wenn sie Tische, Stühle oder Werbeaufsteller im öffentlichen Raum platzieren. Dies bedeute nicht, so die Widab, dass nun jedermann nach Belieben öffentliche Straßen und Plätze vollstellen könne.

Wer was aufstellt, müsse nach wie vor vom Ordnungsamt der Stadt genehmigt werden. Bei der Ausschilderung von Parkplätzen hat die Widab Mängel ausgemacht. So sei zum Beispiel für Autofahrer, die aus Richtung Magdeburg kommen, nicht klar, wo man in Aschersleben parken kann.

Nach den Vorstellungen der Widab sollten schon an den Ortseingängen größere Ankündigungstafeln angebracht werden, die auf das öffentliche Parkplatzangebot aufmerksam machen. Von einer kontinuierlichen Wegweisung würden nicht nur die Parkplatzsuchenden, sondern auch die Kommune und insbesondere die Innenstadt profitieren, heißt es in dem Antrag. (mz)