Salzlandkreis

Salzlandkreis: Kommunalaufsicht gibt der Bürgerinitiative Recht

GIERSLEBEN/MZ. - Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises des Salzlandkreises entschieden. Dem Widerspruch der Bürgerinitiative "Wir sind Giersleben" gegen den Bescheid der Gemeinde Giersleben wird damit stattgegeben. "Der Widerspruch ist zulässig und begründet", erklärt Gerold Becher, Mitarbeiter des ...

Von THORSTEN KÖHLER

Das hat die Kommunalaufsicht des Landkreises des Salzlandkreises entschieden. Dem Widerspruch der Bürgerinitiative "Wir sind Giersleben" gegen den Bescheid der Gemeinde Giersleben wird damit stattgegeben. "Der Widerspruch ist zulässig und begründet", erklärt Gerold Becher, Mitarbeiter des Rechtsamtes.

Mit der Veröffentlichung des Bescheides im amtlichen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Saale-Wipper Nr. 3 vom 4. März 2011, hat die Gemeinde Giersleben mitgeteilt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31. Januar 2011 den Antrag zum Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen hat. Das wurde unter anderem damit begründet, dass sich das Begehren gegen den Beschluss vom 2. Juli 2009 richte, in dem die Gemeinde die Verbandsgemeindesatzung beschlossen hatte. "Da sich das Bürgerbegehren auf die Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses und dessen späteren Vollzug richte, sei die gesetzliche Frist sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses nicht eingehalten worden."

Dieser Argumentation folgt die Kommunalaufsicht jedoch nicht. Das Bürgerbegehren würde sich nicht gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Giersleben zur Verbandsgemeindevereinbarung vom 2. Juli 2009 richten, weil sich zum Begehren der Bürger der Gemeinde Giersleben vom 23. November 2010 kein unmittelbarer Zusammenhang feststellen lassen würde.

"Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verbandsgemeindevereinbarung im Amtsblatt Nr. 49 des Salzlandkreises am 30. Oktober 2009, waren bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden, mit welchen sich die Bürger der Gemeinde Giersleben stillschweigend einverstanden erklärten. Erst nachdem die Verbandsgemeinde Saale-Wipper über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Gemeinde Giersleben erfüllt bzw. besorgt hatte, seien die Antragsteller des Bürgerbegehrens zu der Erkenntnis gelangt, dass die Verbandsgemeinde Saale-Wipper kein stabiler Partner sei, welcher den Belangen der Bürger der Gemeinde Giersleben hinreichend Rechnung trage bzw. tragen könne. Aus dem Grund sähen die Bürger der Gemeinde Giersleben ihre Zukunft vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Bereich in der Eingemeindung in die Stadt Aschersleben", heißt es in der Begründung der Kommunalaufsicht.

Die Gemeinde Giersleben gab an, dass es keine Hinweis auf anfallende Kosten zw. Folgekosten, die bei einer Eingemeindung anfallen würden, gegeben habe. Deshalb sei das Bürgerbegehren nicht zulässig. Auch hier ist die Kommunalaufsicht anderer Ansicht. "Die Gemeinde Giersleben verfügte bisher über einen ausgeglichenen Haushalt, so dass die Kosten zur Durchführung des Bürgerbegehrens den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung nicht entgegen- stehen. Im Übrigen können die Kosten eines Gemeindezusammenschlusses im Stadium der Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung noch nicht bestimmt werden, weil sie vom Zustandekommen des entsprechenden nachfolgenden Gebietsänderungsvertrages und den darin erst festzuhaltenden Maßnahmen abhängen." Den Initiatoren der Bürgerinitiative würde deshalb Unmögliches abverlangt, wenn sie in einem solchen Stadium bereits einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen müssten. Aus diesem Grund ist das Bürgerbegehren nach Meinung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises zulässig.

"Wir freuen uns sehr über diese Bestätigung durch die Kommunalaufsicht. Nun warten wir die Reaktion des Bürgermeisters und des Gemeinderates ab. Wir wünschen uns, dass sie sich nicht für eine Klage gegen die eigenen Bürger entscheiden. Doch das wünschten wir bereits so oft vergeblich. Viel zu viel Geld wurde von der Gemeinde für Rechtsberatung schon unnötig ausgegeben. Damit hätte man in unserem Dorf viel mehr Nützliches bewegen können und auch dem Giersleber Ruf weniger geschadet", so die Meinung von Lothar Stahmann, einem der Vertreter der Bürgerinitiative.

"Wir hoffen, bald ist endgültig klar, dass und wann der Bürgerentscheid stattfindet und die Giersleber mit ihrer Abstimmung endlich ihre Meinung sagen dürfen. Weitere Gespräche mit der Stadt Aschersleben und Vertretern anderer Ortschaften der Stadt Aschersleben sollen eine sachliche Diskussion zum Für und Wider einer Eingliederung ermöglichen. Wir werden Informationen auf unserer Internetseite zur Verfügung stellen und auch persönlich für Interessenten da sein", betont Stephan Richter, ebenfalls ein Vertreter der Bürgerinitiative "Wir sind Giersleben".

Der Gierslebener Bürgermeister Benno Rietsch und Stellvertreter Peter Rietsch waren am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage erhoben werden.