GEZ GEZ: Kitas müssen ab 2013 Rundfunkgebühren zahlen
Halle (Saale)/MZ. - Allein die mehr als 100 Einrichtungen in Halle müssen so rund 16 000 Euro im Jahr an die GEZ abführen. Bislang waren sie von der Rundfunkgebühr befreit.
Ab 2013 wird pauschal je Haushalt, Betrieb und Institution kassiert - egal, ob Geräte vorhanden sind oder genutzt werden. Betroffen sind auch Kitas oder Jugendeinrichtungen, die gemeinnützig sind und deshalb bisher befreit waren. Die Rundfunkgebühr beträgt 17,98 Euro monatlich. Bei weniger als neun Mitarbeitern reduziert sich der Betrag auf 5,99 Euro.
Mehr als die Hälfte aller Kitas in Halle sind in Freier Trägerschaft. Vor allem für diese Einrichtungen sind es auch die kleinen Kosten, die schnell zum Problem werden können. "Das ist eine Frechheit, was die sich da erlauben", sagt Bodo Meerheim. Er ist für die Finanzen der SKV Kita gGmbH in Halle zuständig, die 14 Einrichtungen betreibt. Auch die SKV war bisher von den Gebühren befreit. Nun muss Meerheim schauen, wo er die zusätzlichen Kosten von mehreren tausend Euro einsparen kann. Bisher bekomme SKV Zuschüsse von der Stadt. "Da sich die Kosten erhöhen, müssen sich nun auch die Zuschüsse der Kommune erhöhen", sagte Meerheim.
Wittenbergs Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) wies darauf hin, dass die Gebührenneuordnung auch andere öffentliche Einrichtungen treffe. Schließlich sei beispielsweise in jedem Feuerwehrauto ein Radio eingebaut. Das sei sinnvoll. "Die Kameraden hören selten die aktuellsten CDs, wenn sie zum Einsatz fahren", sagte er.
Zur Begründung der Neuregelung verweist der MDR auf das Gesetz. Dort heißt es, dass mit Blick "auf die Ziele der Beitrags- und Ertragsstabilität" auf eine Befreiung gemeinnütziger Einrichtungen verzichtet worden sei. Damit werde "eine gleichmäßige Belastung angestrebt".
