Mehr politische Teilhabe

Wie ein sächsischer Bürgermeister die Demokratie retten will

Ruf aus der Kleinstadt: Der sächsische Bürgermeister Dirk Neubauer fordert mit seiner Streitschrift „Rettet die Demokratie!“ mehr politische Teilhabe.

Von Christian Eger
Bürgermeister Dirk Neubauer: Amtszeiten von Politikern auf zwei Wahlperioden beschränken. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Augustusburg - Krise ist immer, sie ist der Normalmodus der Politik, ihr eigentliches Geschäft. Aber Gefahr? Das ist etwas anderes. Und von Gefahr spricht Dirk Neubauer. Unter dem Weckruf „Rettet die Demokratie!“ hat der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) eine Streitschrift verfasst, die es in sich hat. Ein Buch wie ein Trommelwirbel, voll von Fakten und Energie.

Neubauers Befund: „Die Politik hat offenbar bereits vor Jahren beschlossen, den lokalen, erlebbaren Politikraum zu entpolitisieren und Verbindungen zu kappen.“ Und wenn der 50-Jährige „Politik“ sagt, meint er vor allem eine Landespolitik, die die Kommunalpolitik gängelt und aus Neubauers Sicht faktisch entmündigt.

Hat die Landespolitik alle Verbindungen in die Regionen gekappt?

Eine Berufspolitik, die vor allem von allem „weit weg“ sei. Von Augustusburg aus gesehen: „Dresden ist der Mond. Berlin die Milchstraße und Europa ist Pluto. Maximal empfängt man die Signale aus dem Orbit. Einen Rückkanal gibt es nicht.“ Also schreibt Dirk Neubauer jetzt an alle.

Selten zuvor sind die Nöte und Chancen der Kommunalpolitik so genau und reflektiert geschildert worden, wie es der gebürtige Hallenser leistet, der seit 2013 Bürgermeister der Stadt ist, die im Speckgürtel von Chemnitz liegt. Augustusburg: 4.500 Einwohner, Zahl leicht steigend. Zwei Schulen, ein Supermarkt, schöne Häuser, ein bisschen Gewerbe. Ein Ort mit Potenzial. Eigentlich.

Neubauer, der seinen Berufsweg als Reporter in der Mitteldeutschen Zeitung begann, zeigt, wie es ihm vor Ort gelang, die nach den 1990er Jahren neu gewachsenen Mauern des Schweigens zu durchbrechen. Er stärkte die Ortschaftsräte, kurbelte Bürgerprojekte an, brachte eine Bürger-App auf den Weg und erfand zuletzt ein deutschlandweit viel beachtetes Corona-Modellprojekt. Maßnahmen, die von einer Rahmenpolitik erschwert werden, die vor allem auf Machterhalt, Gängelung und das Verstetigen von Abhängigkeiten setzt.

Vorwurf an Berufspolitiker: Patronage statt Teilhabe vor Ort

Neubauers Hauptgegner ist der Spitzenpolitiker in der Gestalt des „Kümmerers“, denn kümmern heißt, vorschnell Aufgaben von den eigentlich Zuständigen weg in die Staatskanzlei zu ziehen, heißt Entscheidungen - wie die über eine Straße oder Sportanlage - an sich zu reißen, die dort viel besser zu treffen wären, wo sie anstehen. Heißt Patronage statt Teilhabe zu betreiben. Ein paternalistisches, autoritäres Verständnis von Politik, das Teil des Problems ist, als dessen Lösung es sich empfiehlt.

Dass das keine Polemik ist, belegt der Politiker, der 2017 in die SPD eintrat, mit vielen Fallbeispielen. Er zeigt eine Finanzpolitik, die den Projekten schadet, die sie fördern soll. Er zeigt, wie eine überzogene Bürokratie echte Veränderungen ausbremst.

Als Dirk Neubauer in der Landes-SPD vorschlug, das Geld an die Kommunen besser umstandslos als Pauschalen auszuzahlen, deren Zweck vor Ort geklärt wird, fiel dieser Satz: „Das ist der goldene Zügel, an dem wir euch führen.“ Für Neubauer ein Geständnis: „Die Machthabenden wollen das letzte Wort haben bei all dem, was da draußen vor sich geht.“

Forderung: Das Land muss die Regionen stärken

Wenn Neubauer sagt, dass „die Demokratie“ gerettet werden müsse, meint er vor allem, dass der immer mehr von den Großstädten entkoppelte ländliche Raum politisch integriert werden müsste. Die AfD begreift er vor allem als ein Symptom politischer Verlassenheit. Hier wäre anzusetzen: Nicht mit Plakatpolitik, nicht mit „Kümmern“, sondern durch ein Stärken der Regionen.

Und durch ein parteipolitisches Engagement, von dem freilich im Osten kaum die Rede sein kann. Von den 1,2 Millionen Mitgliedern, die die politischen Parteien insgesamt in Deutschland zählen, leben 1,1 Millionen im Westen. Im Osten sind nicht einmal 100.000 zu finden. In einer Demokratie, die von Parteien getragen wird, ist der Osten fast haltlos. Eine politische Steppe inmitten blühender Landschaften.

Haben wir es hier mit einem gesamt- oder mit einem spezifisch ostdeutschen Problem zu tun? Zur Beantwortung fehlen vergleichende Daten. Wie auch einige Fakten zu Augustusburg fehlen: Wer ging, wer kam nach 1989? Wer kommt heute und wählt was? Fakt ist, dass die Parteienherrschaft im Osten auf tönernen Füßen steht. Wohl auch deshalb wird sie ungestört von oben nach unten administriert, weil das „Unten“ zu wenig politisch repräsentiert ist. Ein intelligenter Dynamiker wie Neubauer ist in einem solchen System nicht vorgesehen. Einer, der gestalten statt verwalten will.

Zu wenig Engagement in der Politik - Rein in die Parteien

Was tun? Bewegung erzeugen, fordert Neubauer, nicht den Stillstand, sondern die Veränderung parteipolitisch verstetigen. Sein Buch ist voll von Vorschlägen. Unter anderem diese: Die Amtszeiten der Politiker auf zwei Wahlperioden beschränken. Die Vergabe von Listenplätzen aufheben, stattdessen die Kandidaten von den Bürgern bestimmen lassen. Überhaupt mehr mehrheitsbasierte Mitgliederinitiativen einführen und um Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Rein in die Parteien!, heißt ein Kapitel. Denn ohne die Parteien geht es nicht. Oder doch? Dirk Neubauer wird es zeigen. Letztmals frustriert vom abrupten Aus für sein gesetzkonformes Pandemie-Modellprojekt ist er vor einer Woche aus der SPD ausgetreten. (mz)

Dirk Neubauer: Rettet die Demokratie! Eine überfällige Streitschrift. Rowohlt Taschenbuch, 192 S., 10 Euro