Warnung aus dem Dunkel

Warnung aus dem Dunkel: Mahnende Worte an Wirtschaftsminister Altmaier in Halle

Halle (Saale) - Spitzenvertreter der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben eindringlich vor den Risiken des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland gewarnt. „Ich muss ganz ehrlich sagen, wir machen uns Sorgen“, sagte Steffen ...

Von Jan Schumann 22.01.2020, 09:00

Spitzenvertreter der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben eindringlich vor den Risiken des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland gewarnt. „Ich muss ganz ehrlich sagen, wir machen uns Sorgen“, sagte Steffen Keitel.

Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) am Dienstag beim gemeinsamen Neujahrsempfang mit der Handwerkskammer. Eine seiner Sorgen: Können allein Erneuerbare Energien in Zukunft eine sichere Stromversorgung liefern?

IHK-Chef wendet sich an Bundeswirtschaftsminister

Seine Zweifel richtet Keitel an den Ehrengast in der Händel-Halle, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Mit dem Ende der Braunkohleverstromung drohe Berlin, „vielen unserer Industriebetriebe den Stecker herauszuziehen“, warnt der IHK-Chef. Bisher sei nicht geklärt, wie die Stromversorgung allein mit Wind- und Sonnenenergie vollständig gewährleistet werden könne.

„Und es gibt Betriebe, die eine sekundengenaue Stromversorgung brauchen“, sagt der Kammerchef. Dieser Punkt sei „die Achillesferse unserer Industrie“, sie müsse geschützt werden. Als Gag des Abends drehen die Kammern während der Reden das Licht im Festsaal ab.

Altmaier: Kein Umweltschutz um jeden Preis

Altmaier hört die Sorgen, sagt in Halle aber wenig Konkretes zu dem geplanten Gesetz, das den Kohleausstieg bis 2038 flankieren und Hilfsmaßnahmen beinhalten soll. So viel sagt er: „Wir wollen nicht, wie manche Freunde in der Opposition, Umwelt- und Klimaschutz um jeden Preis, koste es, was es wolle.“ Das sehen viele der rund 500 Gäste hier als gutes Signal. Altmaier sagt auch: „Der Strom muss billiger werden, mittlerweile haben wir den teuersten in Europa, zusammen mit Dänemark.“

Mit Nachdruck sendet Halles Handwerkskammer-Präsident Thomas Keindorf seine Warnung nach Berlin: Der Kohleausstieg könnte für Reviere wie den Burgenlandkreis am Ende einen wirtschaftlichen Niedergang bedeuten. Noch immer hingen heute rund 2.000 Unternehmen direkt und indirekt vom Bergbau ab. „Da hilft, um das deutlich zu sagen, das beste Mobilitätsprogramm für Elektrofahrzeuge nichts, wenn die Leistungsfähigkeit der Region einen Kauf letztlich nicht möglich macht“, warnt der Kammerchef.

Strukturwandel im heutigen Braunkohlerevier muss „ausbalanciert“ werden

Als mahnendes Beispiel der Vergangenheit nennt Keindorf den Landkreis Mansfeld-Südharz - diese Region, einst bekannt für Erzbergbau, ist heute besonders stark von Abwanderung und Überalterung betroffen. „Die Folgen eines nicht ausreichend abgefederten Strukturwandels können hier lehrbuchhaft nachgelesen werden“, sagt Keindorf.

Und: „Der Wegfall gut bezahlter Arbeitsplätze im Primärsektor führt ohne ausreichende Kompensation zum Ausbluten von ganzen Landstrichen.“ Keindorf mahnte in Richtung Altmaier, der Strukturwandel im heutigen Braunkohlerevier müsse „ausbalanciert“ sein: „Eine Fixierung allein auf ökologische Aspekte wird die Menschen aus diesen Regionen vertreiben. Oder aber jenen in die Arme treiben, die mit Polemik Scheinlösungen preisen.“ Altmaier sagt dazu in Halle: „Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst.“ Im Strukturwandel nach der Wende seien „Fehler gemacht“ worden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt mit Blick auf weitere Gespräche mit der Bundesregierung und dem Wirtschaftsminister über die Zukunft betroffener Kohlereviere neue Ambitionen an. Er beansprucht weitere Gelder aus Berlin, um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt zu stemmen. „Ich habe dir heute einen Brief in die Post gelegt“, sagt er zu Altmaier. Darin fordere er weitergehende „Infrastrukturmaßnahmen“, die Altmaier „bitte einarbeiten“ solle. Konkretes sagt Haseloff vorerst nicht dazu, nur das: „Wir brauchen unbedingt weitere Maßnahmen, es müssen weitere Investitionen stattfinden.“ (mz)