Verkehrskonzept für 2016 Verkehrskonzept für 2016: Pkw-Maut auf allen Straßen
Berlin/MZ - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Das wurde am Wochenende bekannt. Demnach soll die Maut vom 1. Januar 2016 an nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Allerdings sollen effektiv bloß Ausländer bezahlen. Deutschen Autofahrern soll die Maut von der Kfz-Steuer wieder abgezogen werden.
Ausländer werden zur Kasse gebeten
Geplant sind nach jetzigem Stand drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege bei Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro, heißt es.
Der Minister plant offenbar eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette, die keinen Pauschalpreis haben soll, sondern sich an den Öko-Klassen des Fahrzeugs und dem Hubraum orientiert. Eine solche Vignette würde für einen VW Polo Benziner 24 Euro pro Jahr kosten und für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer im gleichen Maße sinken, so dass tatsächlich allein Ausländer in die Tasche greifen müssten. Der CSU-Politiker geht von Maut-Einnahmen durch ausländische Autos von 800 Millionen Euro jährlich aus. Das Geld soll in den Straßenbau investiert werden, wo Milliardenbeträge zur Instandhaltung fehlen. In Sachsen-Anhalt gibt es nach letzten Angaben von Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) einen Stau von 350 Millionen Euro bei Straßen und 110 Millionen Euro bei Brücken.
Keine Belastung für deutsche Autofahrer
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, die Pkw-Maut werde viel Bürokratie und wenig Geld bringen. Caren Lay (Linke) sagte der MZ: „Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission. Die Eckpunkte sind ein Placebo, weil sie an der entscheidenden Stelle einen weißen Fleck haben. Wie der Umbau der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung umgesetzt werden soll, bleibt sein Geheimnis.“ Laut Koalitionsvertrag sollen deutsche Autofahrer nicht belastet werden. Nur ausländische Autofahrer zu belangen, gilt aber als Verstoß gegen EU-Recht.
Plan wird im Detail geprüft
Unklar ist, wie sich die Debatte in der Großen Koalition entwickelt. CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, dass er von der SPD Unterstützung erwartet. Schließlich sei sie etwa beim Mindestlohn schon auf ihre Kosten gekommen. Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol teilte mit: „Die SPD wird das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen, wenn es uns konkret vorliegt. Dabei kommt es auf jedes Detail an.“
