Nachhaltiges Einkaufen

Umweltprogramm: Umweltministerin Barbara Hendricks will „zweies Preisschild“ für nachhaltigeres Einkaufen einführen

Berlin - In Sachen Klimaschutz ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gerade erst vom Kanzleramt und vom Wirtschaftsressort gedemütigt worden. Jetzt versucht die 64-Jährige, wieder in die Offensive zu kommen: Am Donnerstag stellte Hendricks ein Strategiepapier vor, das den ökologischen Wandel von Wirtschaft, Verkehr und Konsum in Deutschland  beschleunigen soll. „Integriertes Umweltprogramm 2030“ heißt das Dokument aus ihrem Hause. Es liest sich stellenweise wie ein politisches Vermächtnis der seit Ende 2013 amtierenden Ministerin. Und wie eine selbstbewusste Abrechnung mit Kollegen aus dem ...

Von Thorsten Knuf
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei der Bundespressekonferenz in Berlin. dpa

In Sachen Klimaschutz ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gerade erst vom Kanzleramt und vom Wirtschaftsressort gedemütigt worden. Jetzt versucht die 64-Jährige, wieder in die Offensive zu kommen: Am Donnerstag stellte Hendricks ein Strategiepapier vor, das den ökologischen Wandel von Wirtschaft, Verkehr und Konsum in Deutschland  beschleunigen soll. „Integriertes Umweltprogramm 2030“ heißt das Dokument aus ihrem Hause. Es liest sich stellenweise wie ein politisches Vermächtnis der seit Ende 2013 amtierenden Ministerin. Und wie eine selbstbewusste Abrechnung mit Kollegen aus dem Bundeskabinett.

Ressourcenverbrauch soll stärker besteuert werden

Die Umweltpolitik habe in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht, sagte Hendricks in Berlin. Aber es bleibe auch noch viel zu tun. Deutschland trage nach wie vor Mitverantwortung dafür, dass mehrere Belastungsgrenzen des Planeten bereits überschritten seien – etwa beim Klimawandel, bei der Belastung durch Phosphor und Stickstoff oder beim Verlust der tropischen Regenwälder. „Wenn alle Menschen so leben würden wie wir, bräuchte die Menschheit drei Planeten.“ Deutschland müsse sich zu einer sozial-ökologische Marktwirtschaft wandeln. Der Staat solle den Ressourcenverbrauch stärker besteuern umweltschädliche Subventionen abbauen.

Das Papier aus Hendricks‘ Haus enthält keine Gesetzesvorschläge, es wird nicht einmal mit anderen Ministerien abgestimmt. Das gibt der Ressortchefin die Möglichkeit, deutlich zu machen, was nach ihrer Auffassung falsch läuft in der deutschen Politik, insbesondere in Sachen Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr.

Hendricks Pläne gehen den Bach runter

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte Hendricks ertragen müssen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ihren ambitionierten Klimaschutzplan weichspülten. Der von Hendricks propagierte Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung kommt darin als Forderung schlicht nicht mehr vor. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium scheuen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl den Streit mit der Kohle-Lobby.

Jetzt schreibt die Ministerin trotzig in ihrem Umweltprogramm: Ihr Haus werde sich weiter dafür einsetzen, „dass die Stromerzeugung auf Basis von Kohle in einem breiten Dialog mit allen Beteiligten rechtzeitig vor 2050 beendet wird“. Eine klare Ansage in Richtung des SPD-Parteichefs und Wirtschaftsministers Gabriel.

Doch auch die beiden CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr) und Christian Schmidt (Agrar) bekommen ihr Fett weg – ohne freilich mit Namen genannt zu werden. Der implizierte Vorwurf: Sie tun in ihrem Verantwortungsbereich zu wenig, um Stadt, Land, Luft und Gewässer sauberer zu machen und den Klimagas-Ausstoß zu begrenzen.

Autos ohne schädliche Abgase

So heißt es etwa im Verkehrskapitel: „Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor in Deutschland, der seine Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht mindern konnte.“ Auf den Straßen seien immer mehr große und schwere Fahrzeuge unterwegs, was die Einsparungen durch den Einsatz effizienter Technologien konterkariere. Hinzu kämen die Gefährdungen der menschlichen Gesundheit durch Feinstaub, Stickoxide und Verkehrslärm. Hendricks bekräftigt auch eine Forderung, die sie jüngst aus ihrem Klimaschutzplan streichen musste: Im Jahr 2030  sollen neu verkaufte Pkw sollen „emissionsfrei betrieben werden können“.

In Sachen Landwirtschaft vertritt die Umweltministerin die Auffassung, dass die Branche davon Abschied nehmen müsse, immer mehr Agrargüter zu ständig sinkenden Kosten zu produzieren. Denn dies schade nicht nur der Umwelt, sondern schränke auch die biologische Vielfalt ein. Immer mehr Landwirte könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. „Daher ist die Debatte über die Frage notwendig, welche Art von Landwirtschaft in Deutschland künftig wünschenswert ist“, heißt es in dem Programm. Agrarminister Schmidt gilt als Interessenvertreter der konventionellen Landwirtschaft.

Ein „zweites Preisschild" soll her

Den Verbrauchern will Hendricks in Zukunft mehr Hilfestellung geben, damit sie sich beim Einkaufen leichter für nachhaltig hergestellte Produkte entscheiden können. Dafür skizzierte die Ministerin am Donnerstag das Konzept eines „zweiten Preisschildes“, das unter anderem ausweisen soll, wie stark Umwelt und Ressourcen bei der Herstellung in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei der Produktion von Elektrogeräten etwa werden häufig seltene Rohstoffe oder auch gefährliche Substanzen verwendet. Die Details will das Umweltministerium noch erarbeiten.

Nebenbei forderte Hendricks auch, die Kompetenzen ihres Hauses zu erweitern: Das Umweltministerien brauche das Recht, auch Gesetzesinitiativen im Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien zu starten – sofern es um Fragen mit umweltpolitischer Bedeutung geht. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vergleichbare Möglichkeiten bereits für das Familien- und Verbraucherschutzministerium vor.

Die Opposition im Bundestag begrüßte die Ideen im Grundsatz. „Ich befürchte bloß, dass dem Umweltprogramm 2030 das gleiche Schicksal droht wie dem Klimaschutzplan von Frau Hendricks“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.