Pflegeversicherung 2017

Pflegeversicherung 2017: Gleichberechtigung für Menschen mit geistigen Erkrankungen

Berlin - Selten wurde eine Reform im Sozialbereich so einhellig begrüßt, aber auch so dringend erwartet. Nach fast zehnjährigen Debatten und Vorarbeiten wird die Pflegeversicherung zum Januar auf eine völlig neue Basis gestellt. Bisher galten letztlich nur Menschen mit körperlichen Gebrechen als pflegebedürftig. Hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz erhielten nur eine unzureichende Unterstützung. Diese Benachteiligung wird nun ...

Von Timot Szent-Ivanyi 20.12.2016, 11:29
Menschen mit geistigen Problemen werden nicht länger benachteiligt. (Symbolbild)
Menschen mit geistigen Problemen werden nicht länger benachteiligt. (Symbolbild) imago stock&people

Selten wurde eine Reform im Sozialbereich so einhellig begrüßt, aber auch so dringend erwartet. Nach fast zehnjährigen Debatten und Vorarbeiten wird die Pflegeversicherung zum Januar auf eine völlig neue Basis gestellt. Bisher galten letztlich nur Menschen mit körperlichen Gebrechen als pflegebedürftig. Hilfsbedürftige mit geistigen Problemen wie Demenz erhielten nur eine unzureichende Unterstützung. Diese Benachteiligung wird nun beendet.

Die Selbstständigkeit steht im Zentrum

Künftig wird es fünf sogenannte Pflegegrade geben. Bei der Einstufung spielt es keine Rolle mehr, ob ein Mensch aufgrund von körperlichen oder von psychischen Einschränkungen pflegebedürftig ist. Es geht allein darum, welche selbstständig der Betroffene noch ist und welche Hilfe er ergänzend benötigt. Der jeweilige Pflegegrad wird in einem neuen Begutachtungsverfahren ermittelt, das auch die kognitiven Fähigkeiten, Verhaltensweisen und die Möglichkeit zur Gestaltung des Alltags in den Blick nimmt. So wird beispielsweise überprüft, ob sich die Antragsteller zeitlich und räumlich orientieren können oder Risiken und Gefahren erkennen. Über ein Punktesystem wird dann der Pflegegrad festgelegt. Je höher der Grad, desto umfangreicher die Leistungen.

Die Leistungen steigen

Die fast drei Millionen Versicherten, die aktuell Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden automatisch in das neue System überführt. Sie müssen selbst nichts tun. Bei der Umstellung wird niemand schlechter gestellt. Das wird durch eine großzügige Regelung gewährleistet: Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten anstelle der bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad. Pflegebedürftige mit Demenz (Fachbegriff: eingeschränkte Alltagskompetenz) werden stets zwei Pflegegrade höher eingestuft. Dadurch steigen in der Regel die Leistungen. Den Bescheid zur Umstellung sollten die Pflegebedürftigen bereits von ihrer Kasse erhalten haben.

Wer annimmt, dass das neue Begutachtungsverfahren zu (noch) höheren Leistungen führt, kann eine erneute Begutachtung beantragen. Auch hier gilt: Eine Schlechterstellung ist ausgeschlossen. Führt die neue Begutachtung zu einer niedrigeren Einstufung, gilt die bisherige Leistung.

Die Reform bringt noch eine weitere wichtige Änderung. Bisher steigen die Eigenanteile der Versicherten für die Betreuung in einem Pflegeheim, wenn die Pflegestufe angehoben wird. Das hielt viele Angehörige davon an, eine höhere Stufe zu beantragen, obwohl es eigentlich notwendig gewesen wäre. Künftig gilt in jedem Heim ein einheitlicher Eigenanteil unabhängig vom Pflegegrad (Fachbegriff: Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil, abgekürzt EEE). Im Schnitt betrug der Eigenanteil in Pflegestufe I rund 450 Euro, in Stufe II 650 Euro und in Stufe III etwa 900 Euro. Der neue einheitliche Anteil in allen Pflegegraden wird nach Einschätzung von Experten im Schnitt bei etwa 500 Euro liegen. Hinzu kommen die Kosten für die Verpflegung (im Schnitt 650 Euro)  und für Investitionen (etwa 400 Euro).

Reserven werden ausgeschöpft

Von dieser Regelung profitieren also Menschen, die eine umfassende Betreuung benötigen. Für leichtere Pflegefälle wird es dagegen teurer. Versicherte, die bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und schon in einem Heim leben, genießen aber auch hier Bestandsschutz. Sie werden unter Umständen durch die Neuregelung besser gestellt, aber niemals schlechter.

Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung der Beiträge um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) und durch einen Griff in die Reserven. Sie gilt deckungsgleich auch für die Privatversicherten.