IHK-Fördermittelaffäre

IHK-Fördermittelaffäre: Zeuge korrigiert sich selbst

Halle (Saael) - Früherer IHK-Hauptgeschäftsführer räumt engere finanzielle Verflechtungen mit Bildungszentrum ein und versucht, Verteidigung zu entzaubern.

Von Christian Schafmeister 05.05.2017, 08:00
Blick auf das Bildungszentrum der IHK in Dessau-Roßlau.
Blick auf das Bildungszentrum der IHK in Dessau-Roßlau. dpa-Zentralbild

Für Peter Heimann kann es an diesem Donnerstag im Zeugenstand gar nicht schnell genug losgehen. Ohne die erste Frage der Vorsitzenden Richterin im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre abzuwarten, ergreift der frühere Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau am Landgericht Halle das Wort.

Er sei bei seiner ersten Vernehmung vor zwei Wochen „nicht vorbereitet gewesen“. Das gelte vor allem für die Hintergründe der Entlassung des Hauptangeklagten, eines Ex-Regionalbereichsleiters am Dessauer IHK-Bildungszentrum.

Nach der Berichterstattung in der MZ habe er versucht sich „klarzumachen, was genau besprochen worden ist“ und wolle nun an seiner Aussage „zwei Korrekturen vornehmen“. Beide sind von Bedeutung. Einmal geht es um Dokumente der Verteidiger, die den Angeklagten entlasten könnten, einmal um viel Geld.

Entlassung im Jahr 2007

Die Staatsanwalt wirft dem 2007 entlassenen Regionalbereichsleiter Dietmar Baumung und einer Mitarbeiterin vor, durch falsche Angaben von 2004 bis 2008 mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel für Weiterbildungen kassiert zu haben.

Diese Mittel seien dann zwischen den Angeklagten und mehreren Bildungsträgern aufgeteilt worden, darunter auch dem Bildungszentrum der IHK. Die meisten der Weiterbildungen hatten am Ende gar nicht stattgefunden.

Vor zwei Wochen hat der Verteidiger vier Schreiben präsentiert, in denen sein Mandant mehrfach und frühzeitig auf die Missstände im Bildungszentrum aufmerksam gemacht haben will. Das letzte Schreiben, gerichtet an Heimann, stammt vom 3. September 2007.

Nur wenige Tage später wurde Baumung entlassen. In seiner ersten Befragung vor 14 Tagen hat Heimann bestätigt, die Hinweise Baumungs bereits damals gekannt zu haben. „Ich kann mich an die Vorwürfe erinnern, sie sind mir bekannt.“ Die Schriftstücke selbst seien ihm aber nicht mehr gegenwärtig.

An diesem Donnerstag hingegen äußert er den Verdacht, dass die vier Schreiben erst nachträglich verfasst worden sein könnten. „Die Originale finden sich jedenfalls weder bei der IHK noch beim Bildungszentrum.“ Die von der Verteidigung vorgelegten Kopien stammen aus einem Schriftsatz des Arbeitsgerichtsverfahrens von Baumung vom 22. April 2009.

Eine Woche später habe er erstmals eine Kopie des an ihn gerichteten Schreibens gesehen, so Heimann. Unabhängig davon passten die Schreiben, die erst fünf Monate nach Prozessbeginn aufgetaucht seien, nicht zum „Muster interner Mitteilungen“ bei der IHK und dem Bildungszentrum.

Letztlich, so Heimann, sei die Strategie der Verteidigung, den Mandanten mit diesen Schreiben zu entlasten, „vollständig gescheitert“.

Doch Heimann ändert seine Aussage auch zu den Geldströmen zwischen Bildungszentrum und IHK. Die Dessauer Einrichtung habe 200 000 D-Mark Gründungskapital bekommen. „Das war der erste und letzte Geldfluss“, hat Heimann vor zwei Wochen gesagt.

Nun räumt er ein, die IHK habe auch Miete kassiert. Die Erinnerung sei ihm vor zwei Wochen „auf dem Weg zum Auto gekommen“, sagt der 74-Jährige und korrigiert so beiläufig seine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Oktober 2013. Die finanziellen Verflechtungen zwischen IHK und Bildungszentrum waren danach enger als bisher bekannt.

Was kassierte Heimann?

Unklar ist noch, ob und in welcher Höhe Heimann selbst - etwa über Erfolgsbeteiligungen - von Geschäften des Bildungszentrums - und so einem möglichen Subventionsbetrug - profitiert haben könnte.

Die Zahlen zu Zahlungen an ihn soll er nachreichen. Ob er dann erneut als Zeuge geladen wird, ist unklar. Der Prozess wird am 18. Mai fortgesetzt. (mz)