Dessauer Fördermittelaffäre

fördermittelaffäre: Wende im IHK-Prozess?

halle - Hauptangeklagter hat offenbar selbst frühzeitig auf Missstände hingewiesen. Nach Sonderzahlungen für gute Arbeit folgte dann aber die Kündigung.

Von Christian schafmeister 19.04.2017, 19:12
Blick auf das Bildungszentrum der IHK in Dessau-Roßlau.
Blick auf das Bildungszentrum der IHK in Dessau-Roßlau. dpa-Zentralbild

Ganz langsam, fast genüsslich schreitet Frank Drücke an diesem Mittwoch durch Saal 96 des Landgerichtes Halle. „Das hier ist uns sehr wichtig, dürfte aber auch das Gericht interessieren“, bekräftigt der Verteidiger des Hauptangeklagten in der Dessauer Fördermittelaffäre und legt der Vorsitzenden, dem Staatsanwalt und einem Zeugen Kopien von vier Schreiben seines Mandanten Dietmar Baumung hin, die tatsächlich eine Wende in dem Prozess einläuten könnten.

Dessauer Fördermittelaffäre: Geld wurde aufgeteilt

Der Staatsanwalt wirft dem 2007 entlassenen Regionalbereichsleiter des IHK-Bildungszentrums Dessau und einer seiner damaligen Mitarbeiterinnen vor, durch falsche Angaben von 2004 bis 2008 mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel von der EU kassiert zu haben. Beantragt wurde das Geld zur Qualifizierung von Beschäftigten meist kleinerer Betriebe. Die Mittel seien letztlich aber zwischen den Angeklagten und mehreren Bildungsträgern aufgeteilt worden, darunter auch das Bildungszentrum der IHK. Und die Weiterbildungen fanden meist gar nicht statt.

In den aufgetauchten Schreiben, die aus der Zeit zwischen Oktober 2004 und September 2007 stammen und an die Geschäftsführerin des Bildungszentrums und später auch an den Hauptgeschäftsführer des IHK gerichtet sind, hat aber Baumung selbst auf Missstände aufmerksam gemacht. Demnach sei es „sehr bedenklich“, dass der Ehemann der Geschäftsführerin Bärbel S. mit Aufträgen bedacht werde. Baumung spricht von persönlicher Vorteilsnahme und warnt vor finanziellen Schäden für das Bildungszentrum. Das letzte Schreiben, gerichtet an den damaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Peter Heimann, ist datiert auf den 3. September 2007. Vier Tage später erhält Baumung die Kündigung.

„Kennen Sie diese Schreiben eigentlich“, fragt Verteidiger Frank Drücke den verdutzten Privatermittler Burker-Wieland Jüngling im Zeugenstand. „Nein, davon höre ich das erste Mal.“ Pikant daran: Jüngling ist damals von der IHK damit beauftragt worden, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln aufzuklären. Doch auch Heimann, der ebenfalls als Zeuge vernommen wird und an den der letzte Brief adressiert gewesen ist, kann sich nicht erinnern. „Mir sind diese Schriftstücke nicht gegenwärtig“, erklärt der frühere IHK-Hauptgeschäftsführer.

Richterin Ursula Mertens: „Das ist ja eine schon eine beachtliche Hausnummer“

Baumung hat aber offenbar nicht nur frühzeitig auf Missstände hingewiesen, er ist für seine gute Arbeit von der IHK sogar mehrfach mit Sonderzahlungen bedacht worden. So erhielt er 2006 und 2007 Zuwendungen über 1.000, 2.000 und 10.000 Euro. „Das ist ja eine schon eine beachtliche Hausnummer“, erklärt die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. Warum dann die Kündigung?

Für Verteidiger Drücke ist die Sache klar. „Mein Mandant hat nachhaltig den Finger in die Wunde gelegt“, sagt er. Das sei „das Motiv für die Kündigung“. Ging es also um den Rauswurf eines Kollegen, der hätte unbequem werden können, will der Staatsanwalt wissen. „Das würde ich rundum ausschließen“, betont Heimann. Vielmehr sei Baumung wiederholt durch Illoyalität und respektloses Verhalten aufgefallen und habe die Autorität seiner damaligen Chefin in Zweifel gezogen. Auf Nachfrage räumt der frühere Hauptgeschäftsführer ein, mit dem Regionalbereichsleiter weder über dessen angebliches Fehlverhalten noch über dessen Hinweise auf Missstände gesprochen zu haben. „Ich sah keinen Anlass dort zu intervenieren. Es ist auch Aufgabe der Geschäftsführerin, die Firma in Ordnung zu halten.“

Schulung in eigenen Räumen

Heimann hat nach eigener Aussage auch weder gewusst, dass die Vergabe von Unteraufträgen für Schulungen nicht wie vorgeschrieben dem Landesverwaltungsamt angezeigt worden ist, noch, dass das Bildungszentrum bei Ausschreibungen teils selbst Angebote konkurrierender Unternehmen eingeholt hat. „Das wäre für mich unvorstellbar gewesen.“ Er habe nur prüfen lassen, ob die Schulungen auch in Räumen der Firmen stattfinden können, die Fördermittel beantragt haben. „Und da war die Antwort: Ja.“ Der Prozess wird am 27. April fortgesetzt. Später wird auch Heimann noch einmal vernommen.

(mz)