Prozess um Fördermittelaffäre

Fördermittelaffäre in Sachsen-Anhalt: Falschaussage vor Gericht?

Halle/Dessau - Verteidigung in der Fördermittelaffäre in Sachsen-Anhalt knöpft sich früheren IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Heimann vor.

Von Christian Schafmeister

Im Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre ist erneut der frühere Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Peter Heimann, in den Fokus gerückt. Die Verteidigung des Hauptangeklagten warf ihm am Dienstag Falschaussage vor und appellierte zugleich an die Staatsanwalt, den entsprechenden Verdacht zu prüfen. „Wir haben hier den Anspruch, auch in die Ecken zu leuchten, die die Staatsanwaltschaft nicht ausleuchtet“, erklärte Verteidiger Axel Kaufmann vor dem Landgericht Halle an die Adresse von Anklagevertreter Albrecht Wetzig.

Peter Heimann habe 2013 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Magdeburger Landtags erklärt, es habe keinerlei Geldströme zwischen der IHK und dem Dessauer IHK-Bildungszentrum gegeben.

Die Aussage wiederholte er im April 2017 als Zeuge vor dem Landgericht Halle - um sich zwei Wochen später selbst im Gerichtssaal zu korrigieren. Plötzlich räumte Heimann ein, die IHK habe von der Dessauer Einrichtung auch Miete kassiert.

Die Erinnerung sei ihm nach seiner ersten Vernehmung „auf dem Weg zum Auto gekommen“. Später erklärte Heimann auf Nachfrage außerdem, er sei in seiner zweiten Funktion als Geschäftsführer des IHK-Bildungszentrums über eine Erfolgsprämie an den Geschäften der Einrichtung beteiligt gewesen und habe so zwischen 2006 und 2008 insgesamt 45 000 Euro erhalten.

IHK-Fördermittelaffäre in Sachsen-Anhalt: Wurden fünf Millionen Euro zu Unrecht kassiert?

Die Staatsanwalt wirft Dietmar Baumung und einer Mitarbeiterin vor, durch falsche Angaben zwischen 2004 bis 2008 mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel für Weiterbildungen kassiert zu haben. Diese Mittel seien danach zwischen den Angeklagten und mehreren Bildungsträgern aufgeteilt worden, darunter dem Bildungszentrum der IHK. Die meisten dieser Weiterbildungen fanden am Ende allerdings gar nicht statt.

Deutliche Worte an die Adresse Heimanns fand auch Verteidiger Frank Drücke. „Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass Herr Heimann gelogen hat.“ So habe der ehemalige IHK-Hauptgeschäftsführer dem Gericht im April auch erklärt, er habe in seiner Amtszeit rechtlich prüfen lassen, ob die Unternehmen beantragte Weiterbildungen auch in ihren eigenen Räumlichkeiten durchführen können.

Inzwischen, so Drücke, habe die IHK mitgeteilt, von einer rechtlichen Beratung damals sei nichts bekannt. Das aber stehe der Aussage Heimanns „diametral entgegen“.

Schon seit Prozessbeginn will die Verteidigung zeigen, dass die damalige Spitze der IHK und des Bildungszentrums, aber auch das Land vom Fördermittelmissbrauch zumindest gewusst haben. Und so beließ es Drücke auch nicht bei Kritik an Heimann, er zielte auch auf die Spitze der Landesverwaltung. Sein Mandant sei von „interessierten Kreisen getäuscht worden“, sagte er. „Die Spur führt direkt ins Wirtschaftsministerium“, sagte der Anwalt, ohne aber Details zu nennen.

Er deutete nur an, gerne den damaligen Staatssekretär Thomas Pleye - heute Präsident des Landesverwaltungsamtes - vernehmen zu wollen. „Aber da sträubt sich die Kammer bisher ja.“ Staatsanwalt Wetzig will solchen Überlegungen ebenfalls nicht folgen. „Ich sehe keinen Anlass für Verschwörungstheorien.“ (mz)