Finanzprobleme: Finanzprobleme: Nahverkehr in Sachsen-Anhalt pocht auf Finanzhilfen

Halle (Saale)/Dessau - Der öffentliche Nahverkehr steuert auf gewaltige Probleme zu. Darauf haben am Mittwoch am Deutschland-Tag des Nahverkehrs Unternehmen aus Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht. Nach Jahren der Mittelkürzungen, so die Forderung aus Halle, Dessau und Magdeburg, müsse der Bund verlässliche Anschlussregelungen für die spätestens 2019 auslaufenden Finanzierungsprogramme schaffen. Allein das Gemeindefinanzierungsgesetz sichert den Ländern bisher pro Jahr 330 Millionen Euro für Großvorhaben des kommunalen Nahverkehrs. Alle Programme zusammen haben ein Volumen von jährlich neun Milliarden Euro.

„Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit“, sagte Vinzenz Schwarz, Vorstand der Halleschen Verkehrs AG (Havag). Anders könnten Betriebe wie die Havag, die jährlich 52 Millionen Kunden befördern, die anstehende Modernisierung nicht bewältigen. Dabei handelt es sich in einigen Fällen um Millionenprojekte. In Halle gehört nach seinen Worten die Erneuerung und Optimierung besonders stark frequentierter Schienenabschnitte dazu.

Sie würden nicht nur gleistechnisch, sondern eingebunden in digitale Steuerung auf den neuesten Stand gebracht. Gegenwärtig liefen die Planungen für gleich drei Verkehrsknotenpunkte - der Rannische Platz, am Steintor und für den Dessauer Platz. Außerdem müsste der Fahrzeugpark weiter zukunftsfähig gemacht werden. So gehörten Straßenbahnen, die zwischen eine und zwei Millionen Kilometer gerollt sind, ersetzt.

Auch Torsten Ceglarek von der Dessauer Verkehrsgesellschaft sieht den Bund am Zug. „Was kurz nach der Wende entstanden ist, hält heutigen Ansprüchen nur noch bedingt stand.“ Davor dürfe niemand die Augen verschließen, ansonsten stelle man mit der Zeit das Nahverkehrssystem in Frage. „Inzwischen gibt es wieder beträchtlichen Investitionsbedarf.“

So schafft das Unternehmen in diesem Jahr acht neue Erdgas-Busse an. Wie die verbleibenden zwölf Alt-Busse der Flotte ersetzt werden sollen, steht ihm zufolge aber noch in den Sternen. Nur mit den Einnahmen aus dem Ticketverkauf seien solche Ausgaben nicht zu begleichen. In Dessau wie auch im Bundesdurchschnitt kommen die Fahrgäste im Schnitt etwa für drei Viertel der laufenden Kosten auf. Ohne die Finanzhilfen des Bundes könnten Großvorhaben wie die Sanierung der Kavalierstraße im Dessauer Zentrum überhaupt nicht in Angriff genommen werden, so Ceglarek. Neue Trasse, neue Fahrleitung, neuer Schallschutz - das sei ein Millionenprojekt.

„Langfristig gesehen reicht das Geld nicht aus, um Magdeburg einen modernen Nahverkehr anbieten zu können“, sagt Birgit Münster-Rendel, Geschäftsführerin der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Im Schnitt stünden dem städtischen Unternehmen pro Jahr dreieinhalb Millionen Euro für die Instandhaltung der Infrastruktur und der Fahrzeuge zur Verfügung - eigentlich zu wenig, so Münster-Rendel. Einen Stillstand könne man sich aber bei den gleichzeitig steigenden Fahrgastzahlen nicht leisten. (mz)