Grüne Ministerin

Claudia Dalbert: Die grüne Ministerin kann Braunkohleabbau nicht bremsen

Halle (Saale) - Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, kann die Bagger in Sachsen-Anhalt nicht bremsen. Die Bergbau-Aufsicht bleibt beim SPD-geführten Wirtschaftsministerium.

Von Steffen Höhne

Ein möglichst zügiger Ausstieg aus der Braunkohle und eine gesicherte Rekultivierung der Tagebaue: Dies waren zentrale Themen im Wahlkampf der Grünen- Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.

Seit Montag nun ist sie Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Man könnte annehmen, dass sie nun aktiv werden kann. Doch wie sich herausstellt, wurde der neuen Energieministerin der direkte Zugriff auf die Kohle verwehrt.

Wie der neue Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) auf MZ-Anfrage sagte, wird sein Ministerium weiter die Hoheit über das Landesamt für Geologie und Bergwesen und das Referat 36 - Bergbau, Geologie und Rohstoffsicherung - besitzen.

Ins Umweltministerium werden lediglich das Referat 35 (Energiepolitik, Energiestrukturentwicklung und Energieberatung) und Teile der Landesregulierung wechseln.

Kohleausstieg im Koalitionsvertrag?

Dies mag zunächst etwas bürokratisch klingen, hat aber enormen Einfluss auf die konkrete Möglichkeit der Politikgestaltung. So prüft das Bergamt aktuell, ob der Kohleförderer Mibrag aus Zeitz (Burgenlandkreis) künftig zusätzliche und insolvenzfeste Rückstellungen für die Tagebau-Sanierung aufbringen soll. Dalbert setzte sich dafür zuletzt ein. Einfluss auf die Entscheidung kann sie künftig aber kaum nehmen.

SPD-Mann Jörg Felgner vertritt in der Kohlepolitik ähnliche Ansichten wie die ehemalige SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Es soll zwar einen Ausstieg aus der Braunkohle geben, doch dieser wird schrittweise und nicht vor 2030 erfolgen.

Nach MZ-Informationen soll Dalbert in den Koalitionsverhandlungen zwar versucht haben, die Zuständigkeit für den Bergbau zu erlangen. Das haben aber CDU, SPD und vor allem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kategorisch abgelehnt.

Auf MZ-Anfrage sagte Dalbert am Dienstag: „Ich bin für die erneuerbaren Energien zuständig.“ Im Koalitionsvertrag sei ein klarer Kohleausstieg formuliert. Es werde keine neuen Tagebaue und keine neuen Kohlekraftwerke geben. Die Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt ende mit der Auskohlung des Tagebaus Profen.

Hintertür für neue Tagebaue

Die gewählten Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen dennoch Freiraum, um die Kohleförderung auszuweiten. Zunächst plant die Mibrag in den kommenden Jahren keinen neuen Tagebau oder gar einen Kraftwerksneubau. Entsprechende Pläne liegen längst auf Eis.

Es geht vielmehr darum, den Tagebau Profen um neue Abbaufelder zu erweitern. Das wird auch weiter passieren.

Zudem ist es künftig denkbar, dass Kohle im benachbarten Tagebau Vereinigtes Schleenhain auf sächsischer Seite gefördert und anschließend zum Kraftwerk Schkopau (Saalekreis) transportiert wird. Der CO2 -Bilanz Sachsen-Anhalts ist damit freilich nicht geholfen.

Nach aktuellem Stand kann, wenn es sich wirtschaftlich lohnt, noch mehr als 20 Jahre in Sachsen-Anhalt Kohle gefördert werden. Selbst für neue Tagebaue gibt es im Koalitionsvertrag eine Hintertür.

Dort heißt es auf Seite 117: Es werde „keine neuen Tagebaue für die energetische Nutzung und keine neuen Kohlekraftwerke“ geben. Die Wörter sind sicher bewusst so gewählt. Ein neuer Aufschluss für die stoffliche Nutzung der Kohle etwa für die Chemie ist damit nämlich nicht ausgeschlossen.  (mz)