EU-Ratsvorsitz

Von der Leyen ermahnt slowenischen Regierungschef

Beobachter sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien in Slowenien. Das kleine Land übernimmt nun den Ratsvorsitz der EU - Ursula von der Leyen richtet einen Appell an Janez Jansa.

Von dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien. Tamino Petelinsek/STA/dpa

Ljubljana - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Slowenien einen eindringlichen Appell an den umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Jansa gerichtet.

Der EU-Ratspräsidentschaft komme auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit eine wichtige Rolle zu, sagte die Politikerin am Rande von Gesprächen mit Jansa in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU. Dazu gehöre auch das Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem und in unabhängige und ausreichend finanzierte Medien.

Der rechtsnationale Jansa steht unter anderem in der Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit und eine Unterstützung des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität vorgeworfen.

Slowenien hatte den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Kommission mit der slowenischen Regierung von Portugal übernommen. Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten.

Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat Slowenien bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für ein halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigene politische Schwerpunkte setzen. Das an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien grenzende Land übernimmt die Funktion von Portugal. Es ist seit 2004 Mitglied der EU und auch der Nato.