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Migration US-Beauftragter für Haiti tritt wohl aus Protest zurück

Seit Tagen versuchen Tausende Migranten aus Haiti in der USA Schutz zu bekommen. Viele von ihnen wurden abgeschoben - das sorgte für Kritik. Auch der Haiti-Beauftragte reagiert.

Von dpa Aktualisiert: 24.09.2021, 04:31
Migranten, viele von ihnen aus Haiti, gehen zu einem improvisierten Flüchtlingslager in Ciudad Acuña.
Migranten, viele von ihnen aus Haiti, gehen zu einem improvisierten Flüchtlingslager in Ciudad Acuña. Fernando Llano/AP/dpa

Washington - Aus Protest gegen die Abschiebung Tausender Migranten aus den USA nach Haiti hat der US-Sondergesandte für das Land seinen Rücktritt eingereicht.

Das US-Außenministerium bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, der Haiti-Beauftragte Daniel Foote habe Außenminister Antony Blinken am Mittwoch über seinen Rückzug informiert. Mehrere US-Medien, darunter der Sender PBS und die „Washington Post“, zitierten aus dem Schreiben an Blinken. Foote gab demnach zur Begründung an, er wolle nicht mit der „unmenschlichen“ und „kontraproduktiven“ Entscheidung der US-Regierung in Verbindung gebracht werden, Tausende Migranten in den Karibikstaat abzuschieben.

Foote kritisierte den Berichten nach in dem Brief den Kurs der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber Haiti insgesamt scharf und beklagte, seine Empfehlungen in der Frage seien ignoriert und abgetan worden. Angesichts der höchst prekären Lage in Haiti sei das Land nicht imstande, Tausende Migranten aufzunehmen. Foote hatte seinen Posten erst Ende Juli angetreten.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, er äußere sich nicht zum Inhalt des Schreibens. Es sei jedoch „schlicht falsch“, dass Footes Vorschläge ignoriert worden seien. „Keine Ideen werden ignoriert, aber nicht alle Ideen sind gute Ideen.“ Foote habe es versäumt, seine Bedenken während seiner Amtszeit anzusprechen. Es sei bedauerlich, dass er sich in der aktuellen Lage zurückziehe und die Umstände der Rücktritts falsch darstelle, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, äußerte sich ähnlich.

In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Migranten, überwiegend aus Haiti, in der US-Grenzstadt Del Rio in Texas versammelt und unter einer Brücke kampiert - mit dem Ziel, in den USA Schutz zu bekommen. Nach Hilferufen des Bürgermeisters begann die US-Regierung damit, Haitianer in ihre Heimat abzuschieben, was angesichts der Lage dort auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt. Videos und Fotos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen, brachten die Biden-Regierung zuletzt zusätzlich in Bedrängnis. Psaki sagte am Donnerstag, der Grenzschutz in Del Rio setze Pferde nun nicht mehr ein.

Der bitterarme Karibikstaat Haiti ist seit langem von schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagt. Es gibt Banden-Kämpfe, Versorgungsengpässe, Lebensmittelknappheit. Die Sicherheitslage ist fragil. Im Juli wurde Präsident Jovenel Moïse von einer Kommandotruppe in seiner Residenz erschossen. Aufgeklärt wurde die Tat bis heute nicht. Mitte August erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 Haiti - mehr als 2200 Menschen kamen ums Leben.