Thüringer Landtag

Thüringen: AfD bringt Misstrauensvotum gegen Ramelow ein

Die geplatzte Landtagswahl in Thüringen hat ein Nachspiel: Die als extrem rechts eingestufte AfD-Fraktion attackiert Linke-Ministerpräsident Ramelow über ein Misstrauensvotum.

Von dpa
Bodo Ramelow (l, Die Linke), Thüringens neu gewählter Ministerpräsident verweigert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, den Handschlag nach Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen.
Bodo Ramelow (l, Die Linke), Thüringens neu gewählter Ministerpräsident verweigert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, den Handschlag nach Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - In Thüringen will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen.

Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. „Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraph 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: „Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.“ Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: „Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden.“ Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“.

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten. Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.