Höhere Gewaltbereitschaft

Seehofer: Pandemie hat Bedrohung im Innern erhöht

Horst Seehofer sieht an den Rändern des politischen Systems eine höhere Gewaltbereitschaft - diese sei während der Pandemie gestiegen. In Freital geht es auch um die Sicherheit der Bundestagswahl.

Von dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor höherer Gewaltbereitschaft durch die Pandemie.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor höherer Gewaltbereitschaft durch die Pandemie. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Freital - Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bedrohungslage in Deutschland zugespitzt.

Sie habe zu einer Zunahme von „Extremismus und Terrorismus aus allen Himmelsrichtungen“ geführt, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital bei Dresden.

Es gebe einen Zulauf bei Rechtsextremisten und mehr Straftaten, ebenso eine erhebliche Zunahme von Straftaten im linksextremen Bereich. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft sei beängstigend. Der Islamismus sei „in der Mitte des Landes“, stellte Seehofer fest. Er wolle den Menschen zwar keine Angst machen, man dürfe die Realität aber auch nicht verharmlosen. „Wir müssen höchst, höchst wachsam sein.“

Der CSU-Politiker äußerte sich auch zur Sicherheitslage bei den Bundestagswahlen. Man werde alles tun, um deren Sicherheit zu garantieren und Störungen vor allem aus dem Ausland verhindern.

Vorbereitung auf mögliche Cyberattacken

Er werde gemeinsam mit dem Bundeswahlleiter und dem BSI-Präsidenten Arne Schönbohm darüber in der Bundespressekonferenz informieren, sagte Seehofer und lobte die Arbeit des Amtes. Das BSI „spiele unter den Ersten in der Welt mit“, wenn es um die Cyber-Sicherheit geht. Sicherheit in der Informationstechnik sei eine große Herausforderung und werde Deutschland noch lange begleiten.

Auch Schönbohm sah mit Blick auf die Cyber-Sicherheit eine angespannte Bedrohungslage. Weltweit würden jeden Tag 570.000 neue Schadprogramme auftauchen. Es würden etwa Infrastrukturen von Unternehmen, Verwaltungen und Krankenhäusern angegriffen, um Lösegeld zu erpressen.

Das BSI in Freital ist nach dem Stammsitz Bonn der zweite Standort der Behörde. Einen kleineren BSI-Stützpunkt gibt noch in Saarbrücken. Derzeit arbeiten in Freital 54 Beschäftigte, am Ende des Jahres sollen es knapp 100 sein, im vierten Quartal 2022 dann 205. Freital soll vor allem für die Sicherheit der 5G- und 6G-Netze sowie für den digitalen Verbraucherschutz zuständig sein.