Wirrwarr bei Notbetreuung

Wirrwarr bei Notbetreuung: Wie ist der Stand für Kitas in Sachsen-Anhalt?

Berlin/Magdeburg - Bei einem Gespräch mit ihren Länderkollegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Kinder-Notbetreuung in der Corona-Krise bundesweit einheitlich auszuweiten. Eltern bräuchten jetzt „verständliche, möglichst bundesweit einheitliche Regelungen“, hatte die SPD-Politikerin gesagt, bevor sie mit den Landesbildungsministern in einer Telefonkonferenz ...

Von Steven Geyer und Jan Schumann

Bei einem Gespräch mit ihren Länderkollegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Kinder-Notbetreuung in der Corona-Krise bundesweit einheitlich auszuweiten. Eltern bräuchten jetzt „verständliche, möglichst bundesweit einheitliche Regelungen“, hatte die SPD-Politikerin gesagt, bevor sie mit den Landesbildungsministern in einer Telefonkonferenz beriet.

Es müsse geklärt werden, auf welche Berufs- und Bedarfsgruppen das Angebot ausgeweitet werde. Dabei sei es sehr wichtig, an die Alleinerziehenden zu denken, betonte Giffey, und im Sinne der Kinder zu handeln.

Nun wird der Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder zwar auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet – aber von Land zu Land verschieden. „Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten“, verkündete die Runde nach dem Gespräch schriftlich. Damit bleibt es auch im Ermessen der Länder, Alleinerziehende besonders zu berücksichtigen.

Dringend gebraucht

Gemeinsam ist den Regelungen grundsätzlich, dass die Notbetreuung meist für Kinder ab dem Kita-Alter bis zur sechsten Klasse gilt und für die Kinder von Eltern angeboten wird, die dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden - etwa im Gesundheitswesen, im Lebensmittelhandel, in der Pflege oder bei der Polizei.

Seit sich Bund und Länder bereits am Mittwoch auf eine Ausweitung der Notbetreuung verständigt hatten, kündigten mehrere Landesregierungen ihre Prinzipien dafür an. Dazu zählt in vielen Bundesländern nun auch, dass ein Elternteil in einem „systemrelevanten“ Job für den Anspruch ausreicht. „Das ist schon mal ein wichtiger Schritt“, lobte Giffey. Auch die Ausweitung auf Alleinerziehende hatten mehrere Landesregierungen bereits am Donnerstag angekündigt, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Bayern.

In Sachsen-Anhalt bat der Landesfrauenrat am Freitag den Ministerpräsidenten um Hilfe: Auch alleinerziehende Eltern sollten Anspruch auf die aktuelle Notfallbetreuung in den Kitas haben. „Die überwiegende Mehrzahl Alleinerziehender in Sachsen-Anhalt sind Frauen“, schrieb Landeschefin und Linkenpolitikerin Eva von Angern an Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und das Sozialministerium. „Viele von ihnen sind in den systemrelevanten Berufsfeldern, aber auch in anderen Bereichen der Dienstleistung tätig und daher aktuell einer hohen Belastung ausgesetzt.“

Kitas bis Herbst geschlossen? Kritik von Frauenratschefin

In Sachsen-Anhalt komme hinzu, dass ein großer Teil der berufstätigen Frauen nur in Teilzeit und in Minijobs arbeite. Daher brauche es eine Entlastung für Alleinerziehende, so von Angern. Zudem unterstütze sie den Vorstoß von Bundessozialministerin Franziska Giffey (SPD), die Kitas zügiger wieder zu öffnen.

„Eine grundsätzliche Festlegung, Kitas bis Herbst geschlossen zu halten, wie sie derzeit im Gespräch ist, kritisieren wir mit Nachdruck“, sagt Frauenratschefin von Angern. „Wir sehen es für die Entwicklung der Gruppe der Kinder bis fünf Jahren als unerlässlich an, dass diese ihre sozialen Kontakte pflegen und pädagogische Lerngelegenheiten außerhalb der Familien angeboten bekommen.“ Auf Dauer werde es für alle Familien schwierig, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Mit Flexibilität in der Kitaarbeit könne auch der nötige Infektionsschutz gewahrt bleiben. Für die Zeit nach dem 3. Mai soll von Montag an gemeinsam mit Experten ein Konzept erarbeitet werden, das Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung formuliert. „Wann und wie diese umgesetzt werden können, hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab“, hieß es nach der Konferenz.

Ruf nach neuem Elterngeld

Aus Sicht von Opposition und Sozialverbänden reicht die Notbetreuung als Hilfestellung für Eltern nicht aus: Sie forderten auch finanzielle Hilfen für die Eltern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlug ein spezielles Elterngeld oder eine Elternzeit für erwerbstätige Eltern für die Zeit der Corona-Krise vor:

So hätten Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und erhielten gegebenenfalls auch eine Einkommensersatzleistung.

Nicht alle erwerbstätigen Alleinerziehenden und Familien mit zwei beschäftigten Elternteilen könnten mehrere Monate lang arbeiten und gleichzeitig Kinder betreuen und Home-Schooling leisten. Bedingung für die Corona-Elternzeit könnte eine gleichberechtigte Arbeitszeitreduzierung zwischen den Elternteilen sein. (mz)