Corona-Maßnahmen Steinmeier: Gefahr durch gewaltsame Corona-Proteste
Seit Monaten nehmen die Proteste gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zu - und oft wird dabei Recht und Gesetz gebrochen. Das sei alles andere als harmlos, warnt der Bundespräsident.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.
„Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel. Denn es geht nicht nur um die Missachtung von Versammlungsrecht oder Hygieneregeln“, sagte er. „Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.“
In der Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie“ warnte das Staatsoberhaupt vor einer Verharmlosung der Vorgänge. „Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.“ Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen.
Kritik an unangemessenen Vergleichen
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit. „Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.“
Schon gar nicht könnten sich solche Menschen auf die mutigen Ostdeutschen von 1989 berufen, sagte Steinmeier. „Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen. Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelbem Stern, das ist mehr als das. Das ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust.“
Angriffe auf Lokalpolitiker
In der Gesprächsrunde berichtete der Oberbürgermeister André Neumann aus dem thüringischen Altenburg von E-Mails, „dass man am Tag X mitsamt Familie auf dem Markt hängt“. Es bestehe die Gefahr, dass niemand mehr bereit sein werde, den „eigentlich ehrenwerten Job“ anzunehmen, an der Spitze einer Stadt zu stehen. Ein großes Problem seien die sozialen Medien. Neumann forderte, den Messenger-Dienst Telegram, der Gegnern der Corona-Politik als Plattform dient, notfalls abzuschalten.
Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, sprach von einer „Angst vor dem Amt“, die es inzwischen bei Kommunalpolitikern gebe. „Wenn sich Oberbürgermeister nicht mehr trauen, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen abends - das ist das, was die Sache extrem gefährlich macht und nach einem Aufschrei der Anständigen ruft.“ Lewe verlangte mehr Polizeischutz für Kommunalpolitiker, die sich bedroht fühlen.
Annette Knaup, die in Paderborn in einer Arztpraxis arbeitet, erzählte, es passiere jeden Tag, dass Mitarbeiterinnen am Telefon oder an der Anmeldung attackiert würden. „Ich habe große Angst, wenn die Impfpflicht kommt und wir diejenigen sind, die es umsetzen müssen, und wir auch die Impfgegner vielleicht impfen müssen.“ Auch Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, der auch selbst als Arzt praktiziert, sah eine weit verbreitete Gereiztheit. „Und die Schwelle, dass das übergeht in Aggression, ist gesunken. Eindeutig.“
