Stasi-Unterlagen Stasi-Unterlagen: Widerstand gegen Akten-Umzug ins Bundesarchiv
Berlin - Die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission unter Vorsitz von Wolfgang Böhmer (CDU) hat ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde mit 13 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme verabschiedet. Sie sollen am 12. April an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben werden. Allerdings gibt es bereits jetzt Kritik.
Thüringens ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, die die Empfehlungen als einziges Kommissionsmitglied ablehnte, beklagte in der Tageszeitung „Die Welt“, dass die Stasi-Akten dem Bundesarchiv übergeben werden sollen. „Ins Bundesarchiv gehören Akten, die nicht mehr aktuell benutzt werden, sondern nur noch für historische Fragestellungen“, sagte sie. „Die Stasiakten werden aber intensiv für gegenwärtig laufende Dinge wie Rehabilitierung oder die Klärung des persönlichen Schicksals durch Akteneinsicht gebraucht. Die Mitarbeiter beim BStU kennen die Akten und die Verfahren. Das könnte das Bundesarchiv nicht besser.“
Neubert monierte auch, dass das Amt eines „Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“, das aller Voraussicht nach mit dem Stasi-Unterlagenbeauftragten Roland Jahn besetzt würde, geschaffen werden soll. „Das Amt so eines Beauftragten wäre so schwach, dass es weder eine praktische noch eine symbolische Bedeutung haben kann, er wäre allenfalls ein zentralistischer Nörgler“, erklärte sie. „Damit wird die 1989 begonnene Tradition der Aufarbeitung beschädigt, das Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung versenkt.“
Der einstige DDR-Außenminister Markus Meckel nannte die Schaffung des Postens „überflüssig wie einen Kropf, da er nichts besser machen kann als die Bundesstiftung Aufarbeitung, die der Bundestag schon 1998 mit dem gleichen Auftrag geschaffen, aber bis heute nicht angemessen mit Ressourcen ausgestattet hat“.
Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wendet sich gegen eine mögliche Zusammenlegung der Einrichtung mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. „Ich sehe mit Befremden, dass solche Pläne öffentlich lanciert werden, ohne mit mir vorher darüber gesprochen zu haben“, sagte er MZ. „Das riecht nach feindlicher Übernahme.“ Eine Fusion halte er überdies „für eine Schnapsidee“. Denn Hohenschönhausen sei „ein Synonym für die Unterdrückung durch die Staatssicherheit“, das selbstständig bleiben müsse. Sachsens Stasi-Landesbeauftragter Lutz Rathenow äußerte schließlich Skepsis gegenüber der vorgesehenen Schließung von sieben der zwölf Außenstellen mit dem Ergebnis, das es in jedem ostdeutschen Bundesland bloß noch eine Außenstelle gäbe. (mz)
