Staatssicherheit

Staatssicherheit : So wurden die Grünen in der DDR bespitzelt

Die Grünen gaben eine eigene Studie in Auftrag. Sie erscheint am Mittwoch.

Von Markus Decker
Wahlplakate zur ersten Wahl nach der Wende 1990
Wahlplakate zur ersten Wahl nach der Wende 1990 imago stock&people

Im Sommer 2013 wurde ein Gutachten bekannt, angefertigt in der Stasi-Unterlagenbehörde. Es war vom Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden und kam zu dem Ergebnis, dass der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf den Bundestag viel geringer war als angenommen. In dem Papier steht, dass von 1949 bis 1989 lediglich neun Abgeordnete „als bewusst tätige Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM) agierten. Damit war die lange verbreitete These, Erich Mielkes Überwachungsverein sei „in Fraktionsstärke“ im Hohen Haus präsent gewesen, vom Tisch.

Die Stasi und die Grünen

Die Grünen gaben daraufhin eine eigene Studie in Auftrag. Sie sollte sich der Frage zuwenden, inwieweit die Stasi ihre Fühler in die Partei ausgestreckt hatte. Jens Gieseke und Andrea Bahr vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam haben diese Arbeit nun angefertigt. Sie erscheint am Mittwoch unter dem Titel „Die Staatssicherheit und die Grünen“ (Ch. Links Verlag).

Spektakuläre Enthüllungen hält die Studie nicht bereit. „Die Zahl der schwerwiegenden Informantenfälle kann auf insgesamt rund 15 bis 20 beziffert werden“, schreiben die Autoren. „Darunter werden solche Quellen verstanden, die zumindest zeitweilig Nachrichten aus dem Inneren des Parteilebens lieferten, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgingen und für die DDR-Interessen von besonderem Belang waren.“ Insgesamt hätten „rund 450 bis 500 Quellen Informationen“ beigesteuert. Die ergiebigsten hatte das MfS demzufolge lange vorher angeworben; sie kamen aus der linken Szene der siebziger Jahre und den K-Gruppen. Hinzu traten Informanten aus der SPD, die von außen über die Grünen berichteten.

Es ging um die Bekämpfung von einzelner Gruppen

Der bekannteste war der Berliner Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider. Er war deutschlandpolitischer Sprecher der Fraktion. Ab 1987 gelang es dem MfS laut Studie dann, mindestens zwei Agenten als Fraktionsmitarbeiter zu platzieren. Für eine vielfach angenommene Stasi-Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten und Ex-Generals Gert Bastian fanden die Autoren indes keine Belege. Dafür kritisieren sie die Angewohnheit grüner Funktionsträger, „ohne jegliche Scheu“ am Telefon über DDR-Kontakte zu reden und damit die Betroffenen zu gefährden.

Abgesehen von Zahlen und Namen ist zweierlei interessant. Die Stasi konzentrierte sich auf die grüne Bundestagsfraktion. Sie sollte Kräfte stärken, die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiteten. Auch sollten jene Unterstützung erfahren, die für eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR plädierten. Und schließlich ging es um die Bekämpfung von Gruppen in der Partei, die Kontakte zu Oppositionsgruppen unterhielten. Mit Recht werden die Grünen in der Studie dennoch als „,westdeutscheste‘ der westdeutschen Parteien bezeichnet“ – weil sie sich als postnational verstand.

Von besonderem Interesse für die Staatssicherheit war neben der Bundestagsfraktion die Alternative Liste (AL) in West-Berlin – Landesverband der Grünen in der Frontstadt. Dies auch deshalb, weil sich hier viele einstige DDR-Oppositionelle niederließen. Dabei stritten in der AL drei Gruppen miteinander: die „Mittwochsrunde“ um Schneider, die alles tat, was im Sinne der SED war; die Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik, die im Sinne des Widerstandes gegen die SED agierte; sowie eine vom MfS als „Mittelfraktion“ betitelte Gruppe um die späteren Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Wolfgang Wieland. Sie suchte Kontakt sowohl zur SED als auch zu ihren Kontrahenten. Schneider klagte später intern, dass er sich nicht durchsetzen könne. Die ihm entgegengesetzten Protagonisten der Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik verließen die Partei – aus Frust. Das MfS schrieb sich dies als Verdienst zu. Die AL insgesamt pendelte sich auf eine mittlere Linie ein. So oder so, schreiben die Autoren, sei die Vorstellung einer geheimdienstlichen Fremdsteuerung der AL falsch.

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, kann mit der Studie leben. Im Vorwort schreibt er, zwar seien die Auseinandersetzungen in der Partei über die DDR „heftig“ gewesen. „Die Spanne reichte von mutiger, bedingungsloser Unterstützung der Opposition bis zu bedingungsloser Unterwerfung unter die Vorgaben Ost-Berlins.“ Doch als einzige im Bundestag vertretene Partei seien zwischenzeitlich alle Mitglieder von der DDR mit einem Einreiseverbot belegt worden, fügt Kellner, ein Ostdeutscher, hinzu. Vom November 1983 an war die Mauer für sie einige Zeit dicht.