Präsidentenwahl in Weißrussland

Präsidentenwahl in Weißrussland: 10 000 Regimegegner demonstrieren in Minsk

Minsk/dpa. - Wählerumfragen regimetreuer Institute gaben dem seit zwölf Jahren regierenden Lukaschenko 81 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch forderte eine Wahlwiederholung unter fairen Bedingungen. Am Abend versammelten sich weit über 10 000 Regimegegner trotz eines Demonstrationsverbotes zu einer friedlichen Kundgebung in Minsk. Die starken Polizeikräfte griffen nicht ...

Ein Hauch von Kiew? Ein jugendlicher Demonstrant schwenkt am Sonntagabend (19. März) die EU-Fahne in Minsk. Über 10 000 Regimegegner haten sich trotz Verbots versammelt, die Polizei griff nicht ein. (Foto: dpa)
Ein Hauch von Kiew? Ein jugendlicher Demonstrant schwenkt am Sonntagabend (19. März) die EU-Fahne in Minsk. Über 10 000 Regimegegner haten sich trotz Verbots versammelt, die Polizei griff nicht ein. (Foto: dpa) EPA

Wählerumfragen regimetreuer Institute gaben dem seit zwölf Jahren regierenden Lukaschenko 81 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch forderte eine Wahlwiederholung unter fairen Bedingungen. Am Abend versammelten sich weit über 10 000 Regimegegner trotz eines Demonstrationsverbotes zu einer friedlichen Kundgebung in Minsk. Die starken Polizeikräfte griffen nicht ein.

Bei der Stimmabgabe drohte Lukaschenko seinen Gegnern Vergeltungfür den Fall einer Protestkundgebung an. «Ich schwöre, dass wir aufsolche Dinge entsprechend reagieren werden, je nachdem, wie sich dieLage entwickelt», betonte der international isolierte Lukaschenko.Der von Moskau unterstützte Politiker regiert sein Land seit 1994. ImWahlkampf hatte Lukaschenko für wirtschaftliche Stabilität geworben.Er warf seinen Herausforderern vor, bezahlte Agenten des Westens zusein. Lukaschenko hatte sich die Option für eine dritte Amtszeit nurmit Hilfe einer umstrittenen Verfassungsänderung sichern können.

Bei der friedlichen Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt folgtendie Oppositionsanhänger einem Aufruf von Milinkewitsch. Mit Rufen«Nieder mit Lukaschenko» und «Lang lebe Weißrussland» protestiertensie gegen Wahlfälschungen und die massenhaften Verhaftungen ihrerGesinnungsgenossen. «Die Staatsmacht rapportiert, dass mehr als 90Prozent für Lukaschenko gestimmt haben. Das ist eine Lüge», sagteMilenkewitsch. Neben den verbotenen Fahnen der weißrussischenNationalbewegung waren auch Flaggen der Ukraine und Georgiens zusehen. Ein heftiger Schneesturm begleitete die größte Kundgebung derweißrussischen Opposition seit Jahren.

Nach Angaben der weißrussischen Wahlleitung verlief die Abstimmungim Tagesverlauf ruhig. «Wir haben bislang weder von einheimischennoch von ausländischen Wahlbeobachtern Berichte über Zwischenfälleerhalten», sagte ein Sprecher in Minsk. Die Beteiligung habe bei derRekordmarke von 92,6 Prozent gelegen. Anhänger von Milinkewitschbeklagten, dass sie als Wahlbeobachter in den Wahllokalen keinenEinblick in die Listen erhalten hätten. Besonders schlimm seien dieZustände in den Wahllokalen auf dem Land gewesen.

Vor der Wahl hatte die Organisation für Sicherheit undZusammenarbeit in Europa (OSZE) massive Einschüchterungsversuchedurch die Staatsmacht und die Festnahme von Lukaschenko-Gegnernkritisiert. Die mehr als 550 OSZE-Beobachter wollten am Montag ihrUrteil über die Wahl fällen. Wahlbeobachter aus Russland und anderenehemaligen Sowjetrepubliken sprachen bereits am Sonntag von einer«vorbildlichen Wahl in Weißrussland».

Der von den vereinten Oppositionsparteien unterstützte KandidatMilinkewitsch kritisierte, dass der Sicherheitsapparat einengewaltigen Druck auf seine Anhänger ausübe. «Unsere gesamtenWahlkampfstrukturen in den Landkreisen und Gebieten sind blockiertworden», sagte der Physikprofessor bei der Stimmabgabe in Minsk. Vonseinen 30 Vertrauensleuten in den Regionen säßen 9 am Wahltag imGefängnis. Auch der zweite Lukaschenko-Herausforderer AlexanderKosulin kritisierte mutmaßliche Fälschungsversuche der Staatsamachtzu Gunsten des Amtsinhabers.

Vorfreude auf den Wahlsieg: Staatspräsident Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag (19. März) in Minsk. Laut einer offiziellen Wählerumfrage kann er mit 85 Prozent der Stimmen rechnen. (Foto: dpa)
Vorfreude auf den Wahlsieg: Staatspräsident Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe am Sonntag (19. März) in Minsk. Laut einer offiziellen Wählerumfrage kann er mit 85 Prozent der Stimmen rechnen. (Foto: dpa)
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