Politikpsychologe über Rechtsruck

Politikpsychologe erklärt, warum CDU-Bundesspitze zum Fall Möritz schweigt

Magdeburg - Wieso tut sich die CDU so schwer, ihr Verhältnis nach Rechtsaußen zu klären? Politikpsychologe Kliche spricht über einen Rechtsruck der Partei seit 2016.

19.12.2019, 10:00

Sachsen-Anhalts CDU stellt sich hinter einen Funktionär mit Nazi-Vergangenheit - trotz bundesweitem Entsetzen schweigt die Bundesspitze zum Fall Möritz in Anhalt-Bitterfeld. Wieso tut sich die CDU so schwer, ihr Verhältnis nach Rechtsaußen zu klären? Die Frage stellt sich umso mehr, da einzelne Christdemokraten auch Kooperationen mit der AfD befürworten. Mit Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal, sprach Jan Schumann.

Herr Kliche, die CDU in Sachsen-Anhalt verteidigt einen Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit. Agiert die Parteispitze souverän?
Thomas Kliche: Nein, wie auch. Der rechtsnationale Flügel nutzt die Gunst der Stunde, um die CDU weiter nach rechts zu drängen. Diese Strömung ist mittlerweile stark genug dafür, die Partei will keine weiteren rechtsgerichteten Wähler an die AfD verlieren, und Chef Stahlknecht ist noch von der peinlichen Angelegenheit Wendt geschwächt.

Schadet sich die Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Vorgehen selbst?
Kliche: Das ist eine offene Schicksalswette, die wird an der Wahlurne entschieden. Wenn das Spiel aufgeht, regiert die CDU dauerhaft, wahlweise mit Partnern am rechten Rand oder in der Mitte, und die kann sie gegeneinander ausspielen. Wenn das Spiel schief geht, macht die CDU mit ihrer Nachgiebigkeit die AfD salonfähig und wertet deren Themen, Personen und Umgangsformen auf, steht also als schlechte Nachahmung da und verliert Wähler.

Bisher schweigt die CDU-Führung im Bund um Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Fall. Nimmt auch die Bundespartei Schaden?
Kliche: Die CDU hat bundesweit das gleiche strategische Problem: entweder spürbare Kompromisse in Umwelt- und Gesellschaftspolitik, also Koalition zur Mitte, etwa mit den Grünen, oder aber dauerhaft mit wechselnden Partnern regieren, mal rechts, mal mittig. Und das kann halt schief gehen.

Ist die CDU in Sachsen-Anhalt seit 2016 immer weiter nach rechts gerückt?
Kliche: Ja. Auf der mittleren Ebene in Kreisverbänden und Landtagsfraktion gibt es eine deutliche Öffnung für AfD-Themen und AfD-Partner. Aber diese Strömung hat es auch leicht in der CDU, weil dort keine geschlossene Linie mehr erkennbar ist, sondern eher viele kleine Fürsten, die erbittert ihre Reviere verteidigen und eigentlich gar keine klare gemeinsame Gestaltungsidee für das Land mehr entwickeln. Die CDU rückt also nach rechts, weil sie durch diese Revierbildung verwahrlost.

Lassen sich der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff vom rechten Flügel treiben?
Kliche: Was sollen sie denn machen. Sie versuchen verzweifelt, nichts aufzubauschen und zu Mäßigung und Einigkeit anzuhalten. Aber in Konflikten reichen ein paar Scharfmacher, um Öl ins Feuer zu kippen.

Auffällig ist, dass die CDU ständig Entschuldigungen einfordert. Welche Rolle spielt Kränkung in der Partei?
Kliche: Da geht es nicht um echte Kränkung, zumal ein Rechtsextremer ja wahrlich kein Schmuckstück für eine Partei ist. Da wird Ehre an die Stelle von Ehrlichkeit gesetzt bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, da treten Gesten an die Stelle von Überzeugungen, mit denen man in einer Demokratie zuallererst gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten muss, also der AfD. Das riecht nach Inszenierung von Bruchpunkten: Verbeugt euch, sonst habt ihr keinen Respekt. Der Konflikt wird von der Sachebene auf die Beziehungsebene verschoben, wie bei einem Beziehungskrach.

Besteht die Gefahr einer rechtsradikalen Unterwanderung der CDU in Sachsen-Anhalt?
Kliche: Schlimmer: Wozu sollten die Rechten eine CDU unterwandern, wenn da rechtsextreme Positionen sowieso als ziemlich akzeptabel gelten? Höcke hat ja in Thüringen gerade vorgeführt, wie irritierbar die CDU schon jetzt durch die rechten Umarmungsangebote geworden ist. (mz)