Neuer Anlauf für Gesetz gegen Steuerhinterziehung

Berlin/dpa. - Nach wochenlangem Koalitionsstreit unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, um die Gesetzespläne zum schärferen Vorgehen gegen Steuerhinterzieher auf den Weg zu bringen.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf an diesem Mittwoch vom Kabinett erörtert wird. Am Montagabend sollten die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien beraten, ob das Gesetz im Kabinett beschlossen werden kann.

«Es gibt Grund zuversichtlich zu sein, und Grund zur Annahme, dass die Staatssekretäre (...) sagen: "Wir können dieses Thema am Mittwoch im Kabinett behandeln"», bekräftigte Steg frühere Aussagen.

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steuerhinterziehung stößt in der Union auf heftigen Widerstand. CDU und CSU lehnen die Pläne als völlig überzogen ab. An der Kompromisssuche ist auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt. Steinbrück hatte am Montagmorgen Berichte zurückgewiesen, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. «Ich weiß, dass da auf den unteren Arbeitsebenen beziehungsweise politischen Ebenen nach einer Lösung gesucht wird», sagte er dem ZDF.

Steinbrücks Entwurf sieht im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls könnten sie in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Eine Kabinettsentscheidung war bereits mehrfach vertagt worden.

SPD-Fraktion-Vize Joachim Poß forderte die Union auf, unverzüglich Klarheit über das weitere Vorgehen zu schaffen. Er äußerte sich ablehnend zu Unions-Vorstellungen, die Mitteilungspflichten für den Geschäftsverkehr mit «Steueroasen» nicht sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft zu setzen. Dies mache überhaupt keinen Sinn.

In der Union war es für möglich gehalten worden, die umstrittenen Teile aus dem Entwurf zu lösen, um sie später per Rechtsverordnung zu klären. Das Gesetz wäre dann nur noch ein Rahmen. Hintergrund ist auch, dass nach Sanktionsdrohungen der Industrie- und Schwellenländer (G20) viele Steuerparadiese eingelenkt haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird zunächst keine Länder mehr auf der «schwarzen Liste» der Steueroasen führen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte sich im Deutschlandradio optimistisch, dass ein entsprechender Beschluss gelingt. Der Union sei es darum gegangen, ein Gesetz zu schaffen, dass Steuerhinterziehung bekämpfe, aber ehrliche Steuerzahler nicht mit weiteren Auflagen belaste. «Ich gehe davon aus, wenn es in diese Richtung läuft, dass wir auch einen Gesetzesbeschluss in Deutschland bekommen werden.»