Mindestens 16 Millionen Euro: Mindestens 16 Millionen Euro: Abgeordnete im Bundestag verdienen kräftig dazu

Berlin - Ein Vortrag hier, ein bisschen „Beratung“ dort: Die 709 Bundestagsabgeordneten haben seit dem Herbst 2017 durch Nebentätigkeiten zusammen mindestens 16 Millionen Euro eingenommen. Mehr als jeder vierte Volksvertreter geht inzwischen einem bezahlten Nebenjob nach.

Bei der FDP arbeiten 53 Prozent der Abgeordneten nebenher. In der CSU sind es immerhin noch 46 Prozent, bei der CDU 34, am seltensten passiert das bei den Grünen. Dort konzentrieren sich 85 Prozent der Abgeordneten ausschließlich auf ihre Hauptaufgabe, hat eine Untersuchung des „Spiegel“ und der Transparenzinitiative „Abgeordnetenwatch.de“ ergeben. Insgesamt arbeiten 202 Abgeordnete nebenbei. Das entspricht 28 Prozent. In der vorigen Wahlperiode waren es noch 22 Prozent.

Die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt halten sich weitestgehend zurück: Laut der Untersuchung haben lediglich Sepp Müller (CDU) aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg und Martin Reichardt, der über die AfD-Landesliste in den Bundestag einzog, Geld aus einer Nebentätigkeit erhalten. Bei Reichardt sind es bisher 21 000 Euro, bei Müller 14 000 Euro. Zum Vergleich: Der Top-Verdiener Sebastian Brehm (CSU) kommt auf 1 383 500 Euro. Allerdings: Als Selbstständiger ist der Steuerberater verpflichtet, seinen beziehungsweise den Bruttoumsatz seiner Firma anzugeben. Brehm sagt, der meiste Umsatz werde durch seine Mitarbeiter erwirtschaftet.

„Die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft ist grundsätzlich ein Problem“, sagte Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand der MZ. „Unternehmen und Lobbyverbände verschaffen sich einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern, indem sie Abgeordnete bezahlen oder nach ihrer Zeit im Bundestag als Lobbyisten beschäftigen. Wir müssen endlich darüber diskutieren, ob Lobbyjobs von Abgeordneten und Seitenwechsel in die Wirtschaft nicht verboten gehören.“

Nach den aktuellen Verhaltensregeln dürfte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von den Abgeordneten verlangen, wenigstens die Branche ihrer anonymisierten Vertragspartner offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu erkennen. Laut „Spiegel“ passiert das bisher aber nicht. Briand: „Wenn Abgeordnete die Geldgeber von Millionensummen verschweigen können, ist das skandalös. Der Bundestag muss umgehend wirksame Transparenzpflichten beschließen.“  (mz/cb/jh)