Migration

Merz sieht „Sozialtourismus“ von Ukrainern nach Deutschland

Seit der russischen Invasion sind viele Ukrainer geflohen, auch in die Bundesrepublik. Unionspolitiker Merz warnt vor „Sozialtourismus“ - und vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer.

Von dpa Aktualisiert: 27.09.2022, 04:23
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude. Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt
praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung
in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. „Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.