UN-Vollversammlung Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt
Der französische Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung vor allem über den Krieg in der Ukraine und spricht von einem Wiederaufleben des Imperialismus. Auch der UN-Generalsekretär mahnt.
New York - Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. „Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien“, sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.
Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. „Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.“ Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.
Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: „Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist.“
Macron rief dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg beende. Es gehe nicht darum, zwischen Ost und West oder Nord und Süd ein Lager zu wählen. „Es geht um die Verantwortung all jener, die an den Respekt der Charta und unser wertvollstes Gut, den Frieden, gebunden sind.“ Der Zusammenhalt sei auch wichtig, da wegen der Folgen des Krieges eine Spaltung der Welt drohe. Man müsse alles tun, damit diese Teilung nicht komme. Die Herausforderungen würden immer zahlreicher und dringlicher und benötigten neue Kooperationen.
Zu Beginn der Generaldebatte in New York hatte bereits UN-Generalsekretär António Guterres gesagt, „unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten“. Er listete diverse politische Krisen und Konflikte auf wie den Ukraine-Krieg, beklagte in dramatischen Tönen Hunger und Nahrungsmittelknappheit, explodierende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheiten. Außerdem führe die Welt einen „selbstmörderischen Krieg gegen die Natur“. Guterres mahnte: „Diese Krisen bedrohen die Zukunft der Menschheit und das Schicksal unseres Planeten.“ Auch die Ideale, für die die Vereinten Nationen stünden, seien in Gefahr.
„Wir haben die Pflicht zu handeln. Und doch sind wir in einer kolossalen globalen Dysfunktion festgefahren“, beklagte der UN-Chef. „Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit oder willens, die großen dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.“ Fortschritte bei diesen Themen würden „von geopolitischen Spannungen in Geiselhaft genommen“, beklagte er. „Unsere Welt ist in großer Gefahr - und gelähmt.“
Eindringlich rief Guterres die Weltgemeinschaft auf, die immensen Probleme gemeinsam anzugehen. „Wir brauchen eine Koalition der Welt.“ Es gebe Hoffnungsschimmer, betonte er zugleich. Das jüngste Getreideabkommen mit Blick auf die Ukraine-Krise etwa habe gezeigt, was internationale Zusammenarbeit leisten könne, wenn die Welt und Konfliktparteien zusammenkämen.
