Linke schließt DKP-Abgeordnete aus Fraktion aus
Hannover/dpa. - Die Linke hat die neu gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Positionen Wegners seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag mit.
«Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben», hieß es.
Die Linke beriet in Göttingen an einem geheim gehaltenen Ort über den Umgang mit Wegner. Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in den Landtag gewählt worden. Wegen ihrer Stasi-Aussagen mehrten sich Rücktrittsforderungen. Wegner lehnt einen Mandatsverzicht ab.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer verlangt auch den Rückzug des niedersächsischen Linke-Landeschefs Diether Dehm. «Wer die unsäglichen Äußerungen von Frau Wegner nur taktisch behandelt und ansonsten auch für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern nicht ausschließt, sollte mit Frau Wegner gleich mitgehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Die lautstarke Empörung des Wahlkampfleiters der Bundes-Linken, Bodo Ramelow, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Hamburg ein DKP-Kandidat auf der Linken-Liste für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag antrete: «Wie denn nun, Herr Ramelow - mit oder ohne DKP?», fragte Bütikofer.
Der aus Niedersachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, warf dem Linke-Fraktionschef Gregor Gysi vor, er vergieße «Krokodilstränen». Er habe vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen von der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die Wahllisten gewusst. Wenn er jetzt die Zusammensetzung der Listen kritisiere, mache er sich «komplett unglaubwürdig», sagte Thiele der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
