Kommentar zur „schwarzen Null“

Kommentar zur „schwarzen Null“: Konflikt um den Haushalt wurde nur vertagt

Wolfgang Schäuble lächelte süffisant. „Bei solchen Gesprächen gibt es nur Sieger“, kommentierte der Finanzminister den Ausgang des koalitionsinternen Haushaltsstreits. Nach einer Einigung in letzter Minute hat das Kabinett die Eckwerte des Etats 2017 gebilligt. Und tatsächlich schlachten Union und SPD das Ergebnis nun aus: Die einen haben die „Schwarze Null“ verteidigt. Die anderen ihr Solidarpaket auf den Weg gebracht, auch wenn die Zugeständnisse des Kassenwarts eher bei zwei als bei fünf Milliarden Euro ...

Von Karl Doemens
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz.
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz. dpa

Wolfgang Schäuble lächelte süffisant. „Bei solchen Gesprächen gibt es nur Sieger“, kommentierte der Finanzminister den Ausgang des koalitionsinternen Haushaltsstreits. Nach einer Einigung in letzter Minute hat das Kabinett die Eckwerte des Etats 2017 gebilligt. Und tatsächlich schlachten Union und SPD das Ergebnis nun aus: Die einen haben die „Schwarze Null“ verteidigt. Die anderen ihr Solidarpaket auf den Weg gebracht, auch wenn die Zugeständnisse des Kassenwarts eher bei zwei als bei fünf Milliarden Euro lagen.

Doch in Wahrheit hat sich die Koalition auf kaum mehr als ein Stück Papier geeinigt, das den Konflikt vertagt. Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen. Weder sind absehbare Forderungen der Länder berücksichtigt, noch die Kosten des verabredeten Teilhabegesetzes. Und für das Nachwahljahr 2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden.

Flüchtlingssituation ist größter Unsicherheitsfaktor

Der größte Unsicherheitsfaktor aber ist die Entwicklung der Flüchtlingssituation. Mehr als eine Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch kommen. Die Regierung rechnet aber mit lediglich 170.000 Hartz-IV-Anträgen in diesem Jahr. Das mag stimmen, wenn sich die Asylverfahren weiter ewig hinziehen.

Sollte das zuständige Bundesamt aber endlich in die Gänge kommen oder der Zustrom von Schutzsuchenden zunehmen, werden diese Annahmen schnell zur Makulatur. Dann müsste auch deutlich mehr Geld für Unterbringung, Sprachunterricht und Arbeitsgelegenheiten ausgegeben werden. Spätestens dann wäre es an der Zeit, den Streit um die „Schwarze Null“ offen auszufechten.

So erstrebenswert ein ausgeglichener Haushalt ist – die Flüchtlingskrise gleicht einer Jahrhundertaufgabe. In einer solchen Situation die notwendige Integration zu vernachlässigen, käme die Gesellschaft am Ende mit Sicherheit teurer als gut begründete, zweckgebundene Schulden.