Kommentar zur Landesregierung

Kommentar zur Landesregierung: Armutszeugnis für Kenia

Halle (Saale) - Nein, es ist kein gutes Bild, das die neue Landesregierung abgibt. Nach den Koalitionsverhandlungen, die erstaunlich geräuschlos verlaufen sind, sollte es gleich an die Arbeit gehen. Gute Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versprochen. Stattdessen aber sind CDU und SPD gut drei Wochen nach dem Start der Regierung mit den Grünen schon wieder in den alten Wahlkampfmodus ...

20.05.2016, 18:41

Nein, es ist kein gutes Bild, das die neue Landesregierung abgibt. Nach den Koalitionsverhandlungen, die erstaunlich geräuschlos verlaufen sind, sollte es gleich an die Arbeit gehen. Gute Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versprochen. Stattdessen aber sind CDU und SPD gut drei Wochen nach dem Start der Regierung mit den Grünen schon wieder in den alten Wahlkampfmodus verfallen.

Die SPD beharrt darauf, dass die Gehaltserhöhungen für die Kita-Erzieherinnen vollständig vom Land übernommen werden und verweist auf die Koalitionsvereinbarung. Die CDU wiederum möchte unbedingt die Kommunen finanziell entlasten und dafür Geld locker machen. Beide Punkte hätten zuvor in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen.

Wie auch die Finanzierung der Wahlkampf-Versprechen. Denn dass die Regierung nun bemerkt, dass selbst zentrale Punkte nur noch „soweit möglich“ finanziert werden sollen, ist - um im Bild zu bleiben - ein Armutszeugnis. Was das bedeutet, bringt Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf den Punkt: Die Regierung würde schon zu Beginn ihre Glaubwürdigkeit riskieren. (mz)

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