Treffen im Kanzleramt: Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich nicht auf Begrenzung von Managergehältern

Berlin - Union und SPD haben bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt nur einen Teil der Streitpunkte beilegen können. In einer im Anschluss an das Treffen am Donnerstagmorgen veröffentlichten Erklärung wurden Einigungen etwa auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche oder ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber genannt.

Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeit-Arbeit, Ehe für alle oder Begrenzung von Managergehältern brachten die stundenlangen Beratungen aber offenbar keinen Durchbruch.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche künftig ein Jahr Haft betragen soll. Dies soll unter anderem verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden, und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen. Die Union hatte die Verschärfung gefordert.

Zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber sollen die Sozialbehörden das Recht bekommen, auf das sogenannte Kerndatensystem zuzugreifen und Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen. Der Koalitionsausschuss beschloss zudem ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dafür seien in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD bestätigten zudem erzielte Einigungen zum Verbot von Kinderehen sowie zur Zahlung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder von in Deutschland Beschäftigten.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD berieten anschließend in Sondersitzungen über die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses. Aus Unionskreisen verlautete am Donnerstagmorgen, angesichts des teilweise schon beginnenden Wahlkampfes habe es eine erfreuliche Anzahl von Einigungen gegeben.

Klar sei aber auch, dass CDU, CSU und SPD mit den für sie wichtigen Themen ohne gute Einigungschancen lieber Wahlkampf machten. (afp, dpa)