Interview mit Angela Merkel

Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt: „Wir müssen für unsere Werte einstehen“

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bezieht Stellung zur Flüchtlingskrise, AfD, Landtagswahlen und EU-Partnerschaft mit der Türkei

Erschöpft? Sie? Angela Merkel schaut eher verwundert als empört. Draußen ist zwar Flüchtlingskrise. Drinnen im siebten Stock des Kanzleramtes sitzt die 61-Jährige aber entspannt und gutgelaunt. Kaffee vor sich, das Panorama mit Fernsehturm hinter sich gibt sie Auskunft über das Phänomen AfD, „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingspolitik - und warum wir eigentlich in einer spannenden Zeit leben. Mit Merkel sprachen die Redakteure Hartmut Augustin und Kai Gauselmann.

Frau Bundeskanzlerin, Sie waren neulich in Sachsen-Anhalt, beim Leuna-Jubiläum wirkten Sie müde und erschöpft. Wie geht es der Frau, die die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und die Flüchtlingskrise lösen soll?

Bundeskanzleramt. Angela Merkel im Gespräch

Andreas Stedtler

Wirkt müde, aber entschlossen - Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel: Mir geht es gut und ich bin sehr gerne nach Leuna gefahren, um diesen Tag mit den Menschen dort zu begehen. Wir erleben spannende Wochen und Monate, weil es gerade in der Flüchtlingspolitik um Herausforderungen geht, die wir so geballt noch nicht hatten.

Bankenpleite, Griechenland, Ukraine: Krise ist eigentlich immer. Ist das spannend - oder schleift es einen auch ab, wenn man im Dauerkrisenmodus ist?

Merkel: Es ist jedenfalls das Gegenteil von Routine. Wir müssen darüber nachdenken, was der richtige Weg für Deutschland und für Europa ist, und auch neue Wege finden, um neue Probleme zu lösen.

Verstehen Sie eigentlich Ihr Volk noch?

Merkel: Natürlich, ich bin ja ein Teil von ihm.

Nun, die AfD befindet sich gerade im Umfragehoch und hat in Hessen flächendeckend mit Kritik an ihrer Politik zweistellige Ergebnisse eingefahren.

Merkel: Ich werbe dafür, dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen war die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Das ist schade, auch wenn man bedenkt, in wie vielen Ländern der Welt es keine freien Wahlen gibt. Ich weiß, dass viele Bürger sich zur Zeit Sorgen machen, wie wir mit der Flüchtlingssituation zurechtkommen. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser großen Aufgabe anbieten.

Wie erklären Sie sich den Aufwind für die AfD?

Merkel: Nach wie vor sagen über 90 Prozent der Menschen in Deutschland: Wenn jemand vor Krieg oder Terror flieht, soll er bei uns Schutz bekommen. Gleichzeitig haben aber viele Menschen den Eindruck, dass wir die Probleme, die diese große Flüchtlingsbewegung mit sich bringt, noch nicht gelöst haben. Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise. Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder. Inzwischen kommen wir auch bei der Flüchtlingsfrage Schritt für Schritt voran, unsere Politik zeigt Erfolge. Daher bin ich überzeugt, dass auch in diesem Fall die Zustimmung zur AfD wieder zurückgehen wird.

Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich gegenüber Ihren Parteifreunden, wenn auf deren Kosten der Bundestrend derart Einfluss auf Kommunalwahlen hat?

Merkel: Natürlich freue ich mich über möglichst starke Ergebnisse der CDU, und die CDU ist in Hessen auch stärkste Partei geworden. Für die Kommunalpolitiker dort war es sicher eine schwierige Erfahrung zu erleben, dass sie für fünf Jahre Engagement und Arbeit in der Kommune bewertet werden möchten und sich dann ein ganz anderes Thema davor schiebt. Aber wir müssen uns als Politiker den Problemen stellen, wie sie auftreten, und es ist unsere Verantwortung, Lösungen zu entwickeln. Mir ist es wichtig, dass das Lösungen sind, die tatsächlich tragen, und nicht nur Scheinlösungen von kurzer Dauer. In der Flüchtlingsfrage heißt das, dass wir eine gemeinsame, miteinander abgestimmte europäische Herangehensweise brauchen. Unser Ziel muss es sein, die Reisefreiheit innerhalb Europas für Menschen und Waren zu erhalten, an die wir uns im Schengenraum gewöhnt haben und von der wir so profitieren. Das und nicht nationales Handeln im Alleingang ist eine verantwortungsvolle Lösung. Daran arbeite ich mit vielen europäischen Partnern und es zeigen sich erste Erfolge dieses Ansatzes.

30.000 neue Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr, schaffen wir das?

Ob Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff oder sein bayerischer Kollege Horst Seehofer: Aus der Union hört man vor allem Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Stehen Ihre Leute noch hinter Ihnen?

Merkel: Ja. Reiner Haseloff macht einen ausgezeichneten Job als Ministerpräsident. Mit ihm an der Spitze leistet Sachsen-Anhalt auch in der Flüchtlingsaufnahme außerordentlich viel. Wir sind uns in den wesentlichen Fragen zum Thema Flüchtlinge einig. Er weiß, dass ich in meiner Verantwortung als Bundeskanzlerin handeln muss und warum ich national keine Zahl als Obergrenze von soundsoviel Flüchtlingen festlegen kann, gleichgültig was in Syrien passiert oder wie die Situation in den Ländern um uns herum ist. Europa muss mit seinen Nachbarländern einen Interessenausgleich anstreben.

Haseloffs Vorschlag einer Obergrenze ist ja nicht praktikabel. Er tut das offenbar, weil er fürchtet, der Bundestrend überlagert die Landesthemen. Können Sie das verstehen, wenn er so quasi aus argumentativer Notwehr agiert?

Merkel: Reiner Haseloff betont genau wie ich, wie wichtig Integration ist, und möchte, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird, damit auf die Integration genügend Wert gelegt werden kann. Gleichzeitig versteht er meine Verantwortung, auf eine gemeinsame europäische Haltung hinzuarbeiten. Darin liegt kein Widerspruch, deshalb arbeiten wir gut zusammen.

In Sachsen-Anhalt sind vergangenes Jahr bei 2,3 Millionen Einwohnern gut 40.000 Flüchtlinge angekommen und 30.000 geblieben. Können Sie es bei einer solchen Quote nachempfinden, wenn Leute eine Überfremdung befürchten?

Merkel: Wenn man nur die reinen Zahlen sieht, so sind sie vergleichsweise gering und für Sachsen-Anhalt ohne Zweifel zu bewältigen. Ich weiß gleichzeitig aber auch, dass Unterbringung und Integrationskurse für 30 000 Neuankömmlinge in relativ kurzer Zeit für die Behörden eine große Herausforderung bedeuten. Die Mitarbeiter wie auch zahllose Ehrenamtliche leisten da Großartiges. Manche Bürger haben die Sorge, die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen könne nicht gelingen. Ich bin überzeugt, dass sie gelingen kann, wenn wir von vornherein klar machen, dass es darum geht, die Regeln unseres Zusammenlebens zu beachten, unsere Werte zu respektieren und selbstverständlich nach unseren Gesetzen zu leben. Wir können beides, nämlich den Flüchtlingen freundlich und offen begegnen und ihnen dennoch sehr selbstbewusst deutlich machen, was zu unserem Land gehört. Das sind die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden.

Diese Sorge, von der Sie sprechen - woher kommt die eigentlich?

Merkel: Ich denke, manches hängt damit zusammen, dass die allermeisten gar keine Gelegenheit hatten, Flüchtlinge als Menschen mit ihrem eigenen Schicksal kennenzulernen. Ich wünsche mir beides: Offenheit gegenüber diesen Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, und selbstbewusstes Eintreten für unsere Werte.

Fehlt uns Deutschen die Selbstgewissheit, ein Wertekanon, auf dem sich alle einigen können?

Merkel: Es gibt diese Werte, die unser Land zusammenhalten, es sind die Werte unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religions- und Meinungsfreiheit, die soziale Marktwirtschaft, die Einbindung in die Nato und die Europäische Union, das Gewaltmonopol des Staates. All das macht Deutschland zu dem Land, in dem wir gerne leben.

Muss man das jetzt als Politiker vielleicht stärker erklären?

Merkel: Darum bemühe ich mich, wo immer ich mit Bürgern zusammenkomme und jetzt in den Wahlkampfwochen natürlich besonders intensiv. Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus? Diese Debatte sollten wir führen, aber nicht verzagt, sondern selbstbewusst.

Unter den AfD-Befürwortern in Sachsen-Anhalt sind die stärkste Gruppe Männer unter 30 Jahren. Können Sie das erklären?

Merkel: Das ist eine Frage eher für Sozialwissenschaftler. Meine Aufgabe ist es, allen Bürgern zu zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Probleme tatsächlich und dauerhaft zu lösen.

Wann kommt die Lösung der Flüchtlingskrise und taugt die Türkei als Partner?

In Leuna hatte Sie eine kleine Gruppe von Demonstranten mit „Merkel muss weg“-Rufen begrüßt. Trifft Sie das?

Merkel: Als Politikerin lebe ich mit Demonstrationen. Das gab es auf den verschiedenen Etappen meiner politischen Laufbahn immer wieder. Ich bin einfach immer wieder froh, dass friedliche freie Meinungsäußerung möglich ist, denn das haben wir zu DDR-Zeiten zum Beispiel nicht erlebt.

Sie bitten immer wieder um Geduld. Wann wird die Flüchtlingskrise denn gelöst sein?

Merkel: Wir haben viele richtige Schritte eingeleitet, weitere müssen folgen und werden folgen. Ein wohlhabender und friedlicher Kontinent wie Europa und ein Land wie Deutschland werden sich aber immer daran beteiligen müssen, Menschen zu helfen, wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen. Und wir haben eine wachsende Verantwortung, etwas gegen die Ursachen der Flucht zu tun. Das wird als politische Aufgabe einen immer größeren Raum einnehmen. Das bedeutet, wir werden mehr für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe tun müssen. Dann haben die Menschen auch wieder eine Bleibeperspektive in ihren Herkunftsländern. Die Welt wächst zusammen. Deshalb besteht die Aufgabe der wohlhabenderen Länder darin, einen gewissen Ausgleich mit ärmeren Ländern zu suchen.

Beim letzten Gipfel in Brüssel hat die Türkei neue Forderungen aufgemacht: Mehr Geld, Visa-Erleichterungen, ein 1:1-Austausch. Wird die EU in der jetzigen Situation erpressbar, weil es ohne Türkei nicht geht?

Bundeskanzleramt Berlin. MZ Chefredakteut Hartmut Augustin und Kay Gauselmann, Chef vom Dienst Lokal/Regianal im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Andreas Stedtler

Redakteure Hartmut Augustin und Kai Gauselmann im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel: Nein, die Türkei hat ein eigenes Interesse daran, die Flüchtlingsbewegung zusammen mit Europa in den Griff zu bekommen und das Schleuser- und Schlepperunwesen zu beenden. Dazu hat die Türkei ihrerseits sehr weitreichende Maßnahmen angeboten. Es ist in unserem Interesse, mit unseren Nachbarn zusammen zu arbeiten, wenn wir die EU-Außengrenze schützen wollen. Der EU-Gipfel am Montag hat uns einen wichtigen Schritt vorangebracht. Die Türkei hat Vorschläge gemacht, die in Kombination mit dem Nato-Einsatz in der Ägäis und anderen Maßnahmen die illegale Migration bedeutend reduzieren können.

Die Türkei ist bereit, ab einem gewissen Zeitpunkt alle illegalen Migranten, die sich nach Griechenland aufmachen, zurückzunehmen. Europa würde dafür legale Möglichkeiten schaffen, wie Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu uns kommen könnten. So zerstören wir das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser, die mit der Not der Menschen viel Geld verdienen. Mit weiteren europäischen Mitteln könnten wir Flüchtlingsprojekte in der Türkei unterstützen, so dass die Menschen dort in der Nähe ihrer Heimat würdig leben können und sich nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Die Türkei beherbergt bei etwa 70 Millionen Einwohnern 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dazu noch viele Iraker und Afghanen. Wenn wir 500 Millionen Europäer die Türkei über mehrere Jahre mit insgesamt 6 Milliarden Euro in der Flüchtlingsarbeit unterstützen, ist das ein fairer Interessenausgleich.

Ist die Türkei nicht ein schwieriger Verhandlungspartner? Zuletzt wurde in der Türkei eine Zeitung gestürmt und unter staatliche Kontrolle gestellt. Kann man derzeit mit der Türkei über Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte reden?

Merkel: Selbstverständlich kann und muss man mit der Türkei darüber reden, am Montag beim Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten haben wir das auch ausführlich getan. Wir europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf den Wert und die Wichtigkeit der Pressefreiheit hingewiesen.

Hat es die Türkei verdient, in die EU aufgenommen zu werden?

Merkel: Die Türkei ist Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess wird ergebnisoffen geführt. Wir sind weit davon entfernt, wesentliche Verhandlungskapitel zu schließen. Die Zypernfrage ist zum Beispiel nicht geklärt. Das alles braucht noch sehr viel Zeit.

Das Gespräch führten Hartmut Augustin und Kai Gauselmann.