Hansestadt Hansestadt: Schwarz-Grün in Hamburg fast perfekt
Hamburg/dpa. - Nur wenige der 440stimmberechtigten Grünen sprachen sich gegen den Vertrag aus oderenthielten sich. An diesem Montag muss nun noch ein kleiner Parteitagder CDU über das 65 Seiten starke Werk abstimmen, damit er politischbindend werden kann. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Den bisherigen Planungen zufolge will sich Bürgermeister Ole vonBeust (CDU) am 7. Mai in der Bürgerschaft - dann mit den Stimmen vonCDU und Grünen - im Amt bestätigen lassen. Am Rande des Hamburg-Marathons sagte Beust: «Ich freue mich, wenn jetzt Normalitäteinkehrt, wenn die Arbeit jetzt losgeht.»
Die mit Spannung erwartete Mitgliederversammlung der Grünenverlief überraschend sachlich und emotionslos. Es gab zwar in derrund viereinhalbstündigen Debatte etliche Kritiker, die ein Bündnismit dem früheren «Erzfeind» CDU strikt ablehnten. Gleichwohlzeichnete sich bereits am Nachmittag eine Zustimmung ab. Einen Antragauf Nachverhandlungen mit der CDU zu den Themen Schulreform,Studiengebühren, Kohlekraftwerk Moorburg und Volksentscheide lehntendie Grünen ab. Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer nannte dieEntscheidung ein «klares gemeinsames Signal». Mit Blick auf diebundespolitische Relevanz sagte er: «Sie können sicher sein, dass derRest der Republik sehr aufmerksam nach Hamburg gucken wird.»
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warf den Grünen«Prinzipienlosigkeit» vor: «Grün versinkt in schwarzer Umarmung»,erklärte er in Berlin.
Grünen-Chefin Anja Hajduk hatte auf der Versammlung für eine«ehrliche Betrachtung» des Vertrags geworben: «Es stehen grüne Zieleda drin, es stehen aber auch Risiken da drin.» Auch gebe es Dinge,«die wir nicht durchsetzen konnten». Die GAL-Fraktionsvorsitzende unddesignierte Schulsenatorin Christa Goetsch betonte: «Das ist einKoalitionsvertrag, das ist ein Arbeitsprogramm. Das ist keine Heiratund das ist auch keine Hamburger Ehe.» Die geplante Schulreformbezeichnete sie als einen wichtigen Einstieg in eine gerechteresBildungssystem. Kritikern aus der Partei rief sie entgegen: «Wirgeben unser Gewissen nicht an der Garderobe ab.»
Die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke sagte, sie stimme demVertrag zu, auch weil bei einem GAL-Wahlergebnis von 9,6 Prozentnicht mehr drin sei. Die CDU hatte am bei der Bürgerschaftswahl am24. Februar zwar ihre absolute Mehrheit verloren, aber immer noch42,6 Prozent erzielt.
Dass die Grünen die von ihnen abgelehnte neuerliche Elbvertiefunghinnehmen müssen, nannte Hajduk einen «schweren Kompromiss». Es seienjedoch wichtige Ausgleichsmaßnahmen wie eine mit 40 Millionen Euroausgestattete Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situationvereinbart worden, an der sich auch die Hafenwirtschaft beteilige.«Das hat es in Hamburg vorher noch nicht gegeben und ich bin mirnicht sicher, dass wir das mit der SPD hätten durchsetzen können.»
Beim umstrittenen Thema Steinkohlekraftwerk Moorburg verteidigteHajduk die Vereinbarung zur Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens.«Dass das nach Recht und Gesetz geschehen muss, wird kein Mitgliedder Grünen bestreiten», sagte die designierte Umweltsenatorin. DieGrünen hatten im Wahlkampf massiv gegen das von Vattenfall geplanteGroßkraftwerk Front gemacht. Grünen-Vize Jens Kerstan betonte, dasFehlen eines politischen Neins zum Kohlekraftwerk Moorburg imKoalitionsvertrag habe ausschließlich mit rechtlichen Gründen zu tun.
Grünen-Bundestagsfraktionvize Krista Sager betonte, die CDU habeerkannt, dass vieles, wofür die Grünen über Jahre gekämpft hätten, inder Gesellschaft inzwischen mehrheitsfähig sei. Vieles spiegele sichin dem Vertrag wider. Die Grünen könnten die Frage, wie sie ihreInhalte umsetzen wollen, nicht mehr «davon abhängig machen, wie esgerade der SPD geht, die im Zweifel mit jedem koalieren würde». Derdesignierte Justizsenator Till Steffen sagte: «Ich finde diese neueSituation schon gewöhnungsbedürftig.» Gleichwohl plädierte er für denVertrag. «Soweit man das (...) beurteilen kann, kann man sich daraufeinlassen.»
